Politik

Wahl der Berliner Abgeordneten Giffey wird erste Regierende Bürgermeisterin

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Die neue Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, kann bereits auf eine steile politische Karriere zurückblicken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.

Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt worden. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin löste ihren Parteifreund Michael Müller ab, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus nicht mehr angetreten war und in den Bundestag gewechselt ist.

Giffey benötigte für ihren Sieg mindestens 74 von den insgesamt 147 Stimmen der Berliner Abgeordneten. Wie Parlamentspräsident Dennis Buchner mitteilte, stimmten 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat zusammen 92 Abgeordnete.

Mit Giffey bekommt Berlin nun erstmals eine Regierende Bürgermeisterin - und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.

Kurz vor der Wahl Giffeys unterzeichneten SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. "Er ist unterzeichnet, der Koalitionsvertrag", teilten die Berliner Sozialdemokraten auf Twitter mit. Vertreterinnen und Vertreter der drei Koalitionspartner unterschrieben das gut 150 Seiten lange Papier in der Staatsbibliothek.

Berliner Senat so weiblich wie noch nie

Giffey kann auf eine steile politische Karriere zurückblicken. Binnen weniger Jahre stieg sie von der Bildungsstadträtin im Berliner Bezirk Neukölln über das Amt der Bezirksbürgermeisterin zur Bundesfamilienministerin auf. Im Mai trat Giffey im Zuge einer Plagiatsaffäre, die sie den Doktortitel kostete, als Ministerin zurück. Als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl fuhr Giffey zwar mit nur 21,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis für die Berliner Sozialdemokraten ein. Gleichzeitig sicherte sie der SPD aber den Wahlsieg vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP.

Der Weg zur Bildung der neuen Landesregierung ist seit Freitag frei: Die Linken stimmten bei einem über zwei Wochen laufenden Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-SPD segnete den Vertrag zuvor auf einem Parteitag ab, die Grünen ebenso. Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatoren, Grüne und Linke je drei. Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Am Nachmittag will sich die Regierungsmannschaft zu ihrer ersten Sitzung treffen.

Das Regierungsprogramm umfasst eine lange Liste gemeinsamer Vorhaben. Sie reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität. Als schwieriges Thema hat sich schon vor dem Start der Regierung der Umgang mit einem Volksentscheid erwiesen.

Mehrheit der Berliner will Wohnungskonzerne enteignen

Parallel zur Bundestags- und zur Abgeordnetenhauswahl hatten am 26. September 57,6 Prozent der Wähler - mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner - für eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Sie sehen eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung als Mittel, um den Anstieg der Mieten zu stoppen.

Rot-Grün-Rot kam überein, als Konsequenz eine Expertenkommission einzusetzen: Sie soll Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung prüfen und dem Senat nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Wie es dann weitergeht, ist völlig offen. Die SPD ist gegen Enteignungen, die Linke dafür, auch die Grünen können sie sich "als letztes Mittel" vorstellen. Berlin würde mit einem Enteignungsgesetz nach dem im April vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel erneut juristisches und politisches Neuland betreten.

Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa

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