Politik

Juncker greift sich das Mikro Gipfel in Ägypten endet mit Eklat auf offener Bühne

Bei ihrem ersten Gipfel wollten Europäer und Araber ein Zeichen der Annäherung setzen. Doch die Abschlusserklärung bleibt allgemein. Und am Ende gibt es sogar Streit auf offener Bühne - bezeichnenderweise beim Thema Menschenrechte.

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte haben sich EU und Arabische Liga auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Zum Abschluss des ersten gemeinsamen Gipfeltreffens im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich hieß es, mit einer vertieften strategischen Partnerschaft solle eine "neue Ära der Kooperation und Koordination" eingeleitet werden. Bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfels kam es jedoch auf offener Bühne zum Eklat.

Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, ergriff der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, das Wort. "Nicht einer der Anwesenden" habe Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage ausgedrückt, sagte er. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach regelrecht das Wort erkämpfen, um zu widersprechen. "Einen Moment", rief Juncker. "Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben." Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt.

Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Unter Führung des früheren Armeechefs Al-Sisi geht zum Beispiel das Gipfel-Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt. Al-Sisi rechtfertigte seine Politik mit Terrorakten im Land. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand zu schaffen, sagte er. Für sein Land habe hingegen Vorrang, einen Kollaps wie in anderen Staaten der Region zu verhindern. Schon ein einziger Terrorakt könne etwa den für den Tourismus wichtigen Badeort Scharm el Scheich in eine Geisterstadt verwandeln. Al-Sisi hatte die EU bereits zu Beginn des Treffens aufgerufen, den Kampf gegen den Terror zu verstärken.

Merkel sieht eine "Schicksalsgemeinschaft"

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Schwierige Partner: Merklel erklärt Europäer und Araber zur Schicksalsgemeinschaft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, das Schicksal der EU hänge "ganz unmittelbar" vom Schicksal der arabischen Länder ab. Europa sei an wirtschaftlicher Prosperität in der Region interessiert, sagte die CDU-Politikerin. Das könne aber nur gelingen, "wenn es starke Zivilgesellschaften gibt, wenn die Menschenrechte eingehalten werden". Merkel verwies auf die zahlreichen Konflikte, die über die Region hinausstrahlen - etwa die Bürgerkriege in Syrien, im Jemen und in Libyen. "Es müssen vor allem politische Möglichkeiten gefunden werden, um die vielen Konflikte im Raum der Arabischen Liga zu lösen", sagte sie. "Dazu muss Europa einen Beitrag leisten."

Beide Seiten einigten sich auf regelmäßige Gipfel. Das nächste Treffen soll allerdings erst 2022 in Brüssel stattfinden. Die Abschlusserklärung blieb ansonsten vage. Umstrittene Themen kamen höchstens am Rande vor. So konnte die EU beispielsweise nicht durchsetzen, dass das internationale Atomabkommen mit Iran als Beitrag zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen erwähnt wird. Vor allem die sunnitisch regierten Golfstaaten lehnen wie die USA den Vertrag ab, weil sie dem schiitischen Iran eine aggressive Politik vorwerfen.

In Scharm el Scheich kamen rund 50 Könige, Emire, Präsidenten und Regierungsvertreter unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zusammen. Als prominentester europäischer Vertreter blieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Gipfel fern. Auch Katars Emir Tamim erschien wegen diplomatischer Verstimmungen nicht. Ägypten gehört zu den arabischen Ländern, die eine Blockade über das Emirat verhängt haben. Die Erwartungen an den Gipfel waren gering. Juncker sah das Treffen als solches schon als Botschaft.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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