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Nach dem Referendum "Griechenland hat sich nicht kaputtgespart"

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(Foto: REUTERS)

Wie geht es weiter mit Griechenland? Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sieht nun die griechische Regierung am Zug. Im Interview mit n-tv.de sagt er: Einen Referendums-Rabatt gibt es für die Griechen nicht.

n-tv.de: Wie bewerten Sie das Nein der Griechen beim Referendum?

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Ralph Brinkhaus sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ralph Brinkhaus: Wir hätten ein knapperes Rennen erwartet, aber die Abstimmung ist sehr eindeutig ausgefallen. Das Problem ist damit nur größer geworden. Bei Griechenland galt für uns immer: Hilfe gegen Reformen. Nicht als Selbstzweck, sondern weil wir glauben, dass Griechenland sich nur so nachhaltig erholen kann. Sonst wäre jede Hilfe ein Fass ohne Boden.

In der Union gab es zuletzt schon sehr viele Abgeordnete, die die Finanzhilfen für Griechenland kritisiert haben. Wie ist die Stimmung in der Fraktion nach dem Referendum?

Die Stimmung ist nicht anders als vorher. Die Entscheidung der griechischen Regierung, aus dem zweiten Hilfspaket auszusteigen, ist ja bereits gefallen. Jeder weiß: Alles, was jetzt kommt, muss völlig neu aufgesetzt werden. Selbst die Verhandlungen über einen ESM-Antrag müssten vom Bundestag genehmigt werden.

Wie muss die EU auf das Ergebnis des Referendums reagieren?

Der Ball liegt bei Griechenland. Es gab immer das Angebot, gegen Reformen weitere Hilfen zu bekommen. Das ist abgelehnt worden. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland entscheiden muss, was es will. Wenn die griechische Regierung nicht bereit ist, Reformmaßnahmen auf den Weg zu bringen, gibt es keine weiteren Hilfspakete.

Was muss die griechische Regierung jetzt machen?

Die Griechen müssen in Vorleistung gehen und Vertrauen aufbauen. Das geht nur, indem sie liefern. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, nur auf der Basis von Versprechen zu verhandeln. Selbst von den Reformen, die die griechische Regierung in Brüssel akzeptiert hätte, ist bisher nichts umgesetzt worden. Die Regierung Tsipras sollte jetzt damit beginnen, ihr Steuersystem und ihre Verwaltungsstrukturen zu verbessern sowie den Militäretat zu kürzen. Wenn sie das Pensionssystem nicht reformieren will, muss sie Alternativen aufzeigen. Stattdessen erklärt die griechische Regierung aber immer nur, was sie nicht machen will. Letztlich fordert sie damit von der EU: Ihr müsst mit der Sparpolitik aufhören und uns das Geld geben, damit wir unser altes Leben weiterleben können.

Kann man einen Staat, der sich schon so kaputtgespart hat, zu noch schärferen Sparmaßnahmen zwingen?

Griechenland hat sich nicht kaputtgespart. Die wirtschaftliche Bilanz der Regierung Samaras war zwar nicht gut, aber auch nicht so schlecht. Es gab Verbesserungen im Bereich der Primärüberschüsse und im Bereich des Außenhandelsdefizites. Doch dieser Kurs ist abgebrochen worden, und die Regierung Tsipras hat sogar einige Dinge zurückgedreht: Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist erhöht worden, Fernsehsender wurden wieder eröffnet. Auch beim Eintreiben von Steuern besteht allein angesichts von 70 Milliarden Euro ausstehender Steuerzahlungen noch erheblicher Spielraum.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist heute Morgen zurückgetreten. Hilft das in dieser vertrackten Lage?

Es steht mir nicht zu, zu beurteilen, wen die Griechen in ihrer Regierung haben sollten. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Varoufakis in den vergangenen fünf Monaten mehr Zeit damit verbracht hätte, die griechische Steuerverwaltung zu verbessern, statt Interviews zu geben. Der Rücktritt ist seine Entscheidung. An der Sache wird das nichts ändern. Für die Griechen gibt es infolge des Referendums keinen Rabatt. Das Nein kann auch nicht heißen, dass die EU sich weiter bewegen muss. Schließlich muss sich jeder der 28 EU-Staaten beziehungsweise der 19 Staaten der Eurozone an die Regeln halten und kann nicht vollständig infrage stellen, was die Vorgängerregierungen auf den Weg gebracht haben.

Wie könnte ein geordneter Übergang für Griechenland aussehen?

Darüber will ich gar nicht spekulieren. Griechenland ist Euroland. Die griechische Regierung hat auch erklärt, dass sie im Euro bleiben möchte. Das hat auch das Referendum nicht infrage gestellt, ganz im Gegenteil. Daher stellt sich für mich erstmal die Frage: Was passiert mit den Banken und wie verhindert man, dass zu viel Bargeld abgehoben wird? Hier ist die EZB in ihrer Aufsichtsfunktion gefragt.

Wie groß ist die Ansteckungsgefahr für die Eurozone?

Eines muss man bedenken: Wir reden bei Griechenland über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Es gibt viele Probleme, die für die Zukunft der EU wichtiger sind: Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, Flüchtlinge, Klimawandel. Wir haben uns in letzter Zeit zu viel mit Griechenland beschäftigt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns wieder den drängenderen Fragen der europäischen Zukunft zuwenden.

Mit Ralph Brinkhaus sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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