Politik

Athen offiziell "in Zahlungsverzug" Griechenland lässt die Frist verstreichen

Nun ist es passiert: Griechenland hat es wie angekündigt unterlassen, eine milliardenschwere Kreditrate rechtzeitig vor Mitternacht an den Internationalen Währungsfonds zu überweisen. Die Reaktionen aus Washington fallen kühl bis eisig aus. Athen spielt jetzt in einer Liga mit Sudan, Simbabwe und Somalia.

Die griechische Regierung hat die um Mitternacht fällige Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Das Geld sei nicht eingegangen, teilte der IWF in Washington mit.

Griechenland in Zahlungsverzug

"I confirm that the SDR 1.2 billion repayment (about EUR 1.5 billion) due by Greece to the IMF today has not been received. We have informed our Executive Board that Greece is now in arrears and can only receive IMF financing once the arrears are cleared.

I can also confirm that the IMF received a request today from the Greek authorities for an extension of Greece’s repayment obligation that fell due today, which will go to the IMF’s Executive Board in due course." (IWF-Sprecher Gerry Rice in einer offiziellen Stellungnahme des IWF zum griechischen Zahlungsverzug)

Griechenland ist damit die erste Industrienation, die beim IWF in Rückstand geraten ist. Theoretisch gilt Hellas damit als zahlungsunfähig. Beim IWF wird das Euro-Land offiziell als "in Zahlungsverzug" geführt. Athen könne künftig erst dann weitere Hilfen aus den Mitteln des Währungsfonds beziehen, wenn die Rückstände beglichen seien, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice im Anschluss an eine Sondersitzung des IWF-Exekutivrats.

Eisige Antwort auf Athener Antrag

Das Gremium repräsentiert die Interessen der 188 Mitgliedsstaaten des Internationalen Währungsfonds mit Sitz in Washington. Der IWF bestätigte am Abend zudem, dass Griechenland noch quasi in letzter Minute um Aufschub gebeten habe. Über den kurzfristig nur wenige Stunden vor Fristende eingereichten Antrag werde der IWF "zu gegebener Zeit" beraten, ergänzte der Sprecher.

Die IWF-Führung sei über die Zahlungsversäumnis informiert worden, teilte Rice weiter mit. Das Ausbleiben der griechischen Zahlung an den IWF war nach dem Zusammenbruch der Krisengespräche der Regierung in Athen mit den internationalen Geldgebern bereits erwartet worden. Über unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten verfügt der IWF allerdings nicht.

Keine Verlängerung für Griechenland

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für Athen klar ausgeschlossen. Allerdings würde eine Klausel in der Charta des Währungsfonds theoretisch die Verschiebung der Rückzahlung um bis zu fünf Jahre erlauben. In der Geschichte des IWF geschah dies aber erst zwei Mal: Nicaragua und Guyana bekamen beide im Jahr 1982 eine Gnadenfrist gewährt.

Bislang haben nur Staaten mit erheblichen größeren Problemen als Griechenland es wagen müssen, gegenüber dem IWF in Zahlungsverzug zu geraten. Auch wenn die Politik des Währungsfonds in den Details der teils sehr strengen Reformvorgaben umstritten ist, bildet die Institution für viele klamme Länder den letzten Strohhalm vor dem finanziellen Zusammenbruch und einem Abrutschen ins Chaos.

Zu den Staaten mit Rückständen beim IWF zählen der Sudan, das chronisch inflationäre und despotisch regierte Simbabwe sowie Somalia - und seit den frühen Morgenstunden des 1. Juli 2015 auch die Wiege der europäischen Demokratie, die Hellenische Republik Griechenland.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa/rts

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