Politik

Nein zu Gläubigern, Ja zu Europa Griechisches Parlament stimmt für Referendum

Das griechische Parlament macht den Weg für ein Referendum frei. Nach einer hitzigen Debatte votieren die Abgeordneten für eine Volksabstimmung über die von den Gläubigern vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Ministerpräsident Tsipras fordert ein klares Votum der Griechen.

Das griechische Parlament hat den Weg für das von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagene Referendum im Schuldenstreit mit den Geldgebern freigemacht. Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in der Nacht auf Sonntag für eine Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert.

Das Referendum werde stattfinden, ob die Partner es wollten oder nicht, bestätigte Tsipras im Parlament. "Ich werde mir nicht von Herrn (Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen", sagte er zu Bedenken über den Sinn des Referendums. "Die Würde eines Volkes ist kein Spiel." Zugleich betonte Tsipras, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen. Tsipras' Syriza-Partei hat eine Mehrheit unter den Abgeordneten, deshalb galt die Zustimmung des Parlaments als wahrscheinlich. Neben der Überzahl der Abgeordneten der Regierungsparteien Syriza und Anel stimmte auch die rechtsradikale Goldene Morgenröte für das geplante Referendum am 5. Juli.

Eskalation in der Debatte

Der Abstimmung ging dennoch eine hitzige 14-stündige Debatte voraus. Dabei forderte Tsipras von den Griechen. ein "großes Nein zum Ultimatum" der Geldgeber. Deren Vorschläge seien "beleidigend" für Griechenland. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass durch ein "stolzes Nein" die Verhandlungsstärke Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werden würde. Gleichzeitig warb Tsipras jedoch für "ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität".

Ex-Premierminister und Oppositionsführer Andonis Samaras warnte in der Debatte hingegen davor, bei der Volksabstimmung mit "Nein" zu stimmen. Ein solches Ergebnis hätte weite Folgen, die sogar bis zum Ausstieg Griechenlands aus dem Euro führen könnten. Während seiner Rede geriet Samaras in einen Disput mit Parlamentspräsidentin Zoe Kostantopolou, die ihn immer wieder unterbrach. Der Streit eskalierte als Samaras der Syriza-Politikerin vorwarf, sich wie "eine Diktatorin" zu benehmen.

Tsipras hatte das Referendum überraschend in der Nacht zum Samstag angekündigt. Daraufhin beschlossen die Euro-Finanzminister, dass Griechenland der Geldhahn zugedreht werden soll. Bei einem Sondertreffen in Brüssel lehnten sie am Samstag eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab. Damit würden bereitstehende Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro verfallen. Ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland die Ende Juni fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aber nicht begleichen.

 

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP

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