Politik

Koalitionsgespräche gestartet GroKo-Parteien wollen schnell fertig werden

123 Tage nach der Wahl starten in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. So lange hat das in der deutschen Geschichte noch nie gedauert. Vor dem Beginn versprühen die Parteichefs Optimismus.

In Berlin sind Union und SPD in die Koalitionsverhandlungen gestartet. In der CDU-Zentrale kamen am Morgen die Spitzen beider Parteien zusammen, um einen Vertrag für die künftige Zusammenarbeit auszuhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor dem Start der Gespräche, sie werde darauf achten, dass "zügig" verhandelt werde. "Ich gehe optimistisch aber bestimmt in die Gespräche. Ich glaube, das ist machbar", sagte sie kurz vor dem ersten Treffen.

SPD-Chef Martin Schulz kündigte am Morgen ebenfalls zügige und gründliche Verhandlungen an. Angesichts der neuen Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes proeuropäisches Deutschland gebraucht, sagte Schulz vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von US-Präsident Donald Trump. "In diesem Geist gehen wir in die Verhandlungen", sagte er.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer beteuerte, rasch zu einem Ergebnis kommen zu wollen. Allerdings seien die Gespräche nach dem SPD-Parteitag vom vergangenen Sonntag nicht leichter geworden, sagte Seehofer.

Zu Beginn dürfte Merkel zunächst mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über den Ablauf und die Struktur der Verhandlungen sprechen. Danach sollte eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien zusammenkommen, auch die Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen könnten danach ihre Arbeit aufnehmen. Thematisch soll voraussichtlich in 18 Arbeitsgruppen verhandelt werden.

SPD fordert Nachbesserungen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich vor Beginn der Verhandlungen über eine neue Große Koalition zuversichtlich gezeigt, der Union Zugeständnisse abringen zu können. Mit Blick auf Forderungen ihrer Partei in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug von Flüchtlingen und bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sprach Nahles in der ARD von "wichtigen Anliegen", die "gut begründet sind". "Und deswegen bin ich auch voller Mut, dass wir da viel rausholen."

Der CDU-Verhandlungsführer für den Bereich Gesundheit, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, hat der SPD Nachbesserungen zugunsten von gesetzlich Versicherten angeboten. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dabei gehe es um die Versorgung auf dem Land, um einen "schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt" und um eine Stärkung der Servicestellen für Facharzttermine.

An ihrem Nein zur Bürgerversicherung hält die Union allerdings fest. Eine "Zwangsvereinigung" von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare werde es mit ihm nicht geben, sagte Gröhe. "Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte" lehne er ab. Die Bürgerversicherung - eine einheitliche Krankenversicherung für Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige - ist eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten und eines der größten Streitthemen zwischen Union und SPD. CDU und CSU lehnen den Umbau der Krankenversicherung vehement ab.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ist, sprach sich derweil dafür aus, dass die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union abbrechen solle, wenn sich in wesentlichen Punkten keine Erfolge abzeichneten. "Scheitern muss eine Option sein", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Sei bei Familiennachzug, sachgrundloser Befristung und Zwei-Klassen-Medizin nichts zu erreichen, müsse die SPD sagen: "Bis hierher und nicht weiter."

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP

Mehr zum Thema