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Gespräche starten am Freitag Worüber sich SPD und Union noch zanken

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Schnell soll es jetzt gehen. Doch in einigen Punkten gibt es zwischen CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz noch Streit.

(Foto: dpa)

Die SPD muss etwas vorweisen, wenn die Mitglieder für eine neue Große Koalition stimmen sollen. Der Druck, der auf den Sozialdemokraten, aber auch auf der Union lastet, ist hoch. Wird ihnen ein akzeptables Paket gelingen?

So schwer ist es eigentlich nicht: Die CDU will die Große Koalition, die CSU auch und die SPD-Spitze ebenfalls. Gute Voraussetzungen eigentlich für die Koalitionsgespräche, die nun starten. Doch da die SPD das Ergebnis noch der Parteibasis zur Abstimmung stellt, wird es in einigen Punkten womöglich kniffelig.

Die Sozialdemokraten haben bei ihrem Parteitag in Bonn neue Forderungen formuliert. "Bis es quietscht" wolle man darüber verhandeln, beteuerte Fraktionschefin Andrea Nahles. Unionspolitiker lassen keine Gelegenheit aus, auf das Sondierungspapier als Grundlage der Gespräche zu pochen. "Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte und auch als Therapie wenig geeignet", stichelte Fraktionsvize Armin Schuster in der "Heilbronner Stimme" stellvertretend für die Haltung vieler Unionsleute. Es gibt aber auch Signale des Entgegenkommens: "Wo wir können, machen wir. Wo wir nicht können, müsst ihr auch mal Ruhe geben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch zu Andrea Nahles.

Um diese Streitpunkte wird es im Wesentlichen gehen:

  • Familiennachzug: Im Sondierungspapier steht, dass im Rahmen des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus maximal 1000 Menschen pro Monat kommen dürfen - derzeit ist der Nachzug komplett ausgesetzt. Die SPD setzt sich für Härtefallregelungen aus, die für auf der Flucht zurückgelassene Kinder gelten sollen. SPD-Vize Ralf Stegner brachte zudem ins Spiel, auch das Kontingent noch einmal zu erhöhen.

    In der CDU ließe sich darüber mit manchen womöglich reden, die CSU aber will sich partout nicht bewegen. Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: Es bleibe bei der fest vereinbarten Regelung, für die CSU gebe es dabei "keinen Verhandlungsspielraum".
     
  • Sachgrundlose Befristung: Auch das ist ein Punkt, von dem im Sondierungspapier nicht die Rede ist. Die SPD will, dass Arbeitgeber Stellen nicht mehr als befristet ausschreiben dürfen, wenn es dafür keine Gründe gibt. Zudem sollen nach dem Willen der SPD die statthaften Gründe für Befristungen und die Möglichkeiten für die Verkettung mehrerer befristeter Anstellungen eingeschränkt werden.

    Gegen diesen Punkt gibt es erwartbare Widerstände aus der Wirtschaft. Der Arbeitnehmerflügel der CDU signalisierte dagegen Verständnis für die Forderung. Union und SPD seien "beide davon überzeugt, dass es gerade für die Lebensplanung junger Menschen wichtig ist, schnell ein sicheres Arbeitsverhältnis zu haben", sagte Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt".
     
  • Ende der "Zwei-Klassen-Medizin": Eigentlich wollte die SPD eine Bürgerversicherung. In den Sondierungen konnten sich die Sozialdemokraten damit aber nicht durchsetzen. Nun soll es nach den Vorstellungen der SPD zumindest einige Schritte in diese Richtung geben: Ärzte sollen künftig für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten dasselbe Honorar bekommen. So sollen gesetzlich Versicherte leichter Termine bei Ärzten bekommen. Zudem soll die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte geöffnet werden.

    Bei der Honorarfrage deuten mehrere Unionspolitiker Kompromissbereitschaft an, etwa CDU-Vize Julia Klöckner bei n-tv.de. Andere, etwa Klöckners Vorstandskollege Thomas Strobl, sind da unflexibler: "Die Einheitskasse bringt nicht mehr Klasse. Deshalb machen wir auch keinen Einstieg in die Einheitskasse", sagt der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident der "Rhein-Neckar-Zeitung". Sicher ist: Bei der Idee ist erheblicher Widerstand der lobbystarken Privatversicherer programmiert.

    Die Öffnung der GKV für Beamte ist dagegen wahrscheinlicher: Überlegungen, etwa besonders kinderreichen Beamten einen Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, hatte es in der Union früher schon gegeben.

Überlagert wird der Streit um Sachfragen wie in Koalitionsgesprächen üblich durch personelle Spekulationen. In der SPD umstritten ist etwa, ob SPD-Chef Martin Schulz entgegen seiner Ankündigung in einem neuen Kabinett von Angela Merkel doch ein Ministeramt übernehmen soll - er schließt das zumindest nicht mehr ausdrücklich aus. In Frage kommt wohl der Außenministerposten, auf dem sich Ex-Parteichef Sigmar Gabriel erkennbar wohl fühlt.

Weitere Positionen sind umkämpft, nicht nur jeweils parteiintern, sondern auch unter den künftigen Koalitionären. Spannend wird sein, wie Union und SPD bei der Postenvergabe derzeit viel beschworene Signale der Erneuerung aussenden werden. Viele junge Köpfe und mehr Frauen sollen ins Kabinett kommen. Wie immer heißt es zwar: Über Personalfragen reden wir zum Schluss. Aber wer hat das jemals geglaubt?

Quelle: n-tv.de

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