Politik

Gesetzentwurf im Kabinett GroKo einigt sich bei Familiennachzug

98583583.jpg

Eine syrische Familie in Deutschland.

(Foto: picture alliance / Swen Pförtner)

Monatelang streitet die Große Koalition über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Nun finden SPD und CDU einen Kompromiss, mit dem beide Parteien leben können. Und dennoch gibt es Kritik.

Union und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte, falls die Zielmarke von 1000 Angehörigen pro Monat wegen bürokratischer Anlaufschwierigkeiten in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. "Administrative Kniffe", um die Zahl der bearbeiteten Anträge künstlich niedrig zu halten, werde die SPD nicht akzeptieren.

Der Kompromiss sieht außerdem vor, dass die Entscheidung darüber, welche Flüchtlinge zuerst ihre Angehörigen zu sich holen dürfen, in Deutschland beim Bundesverwaltungsamt liegen soll. Die Visa erteilt aber nach wie vor das Auswärtige Amt. Die SPD hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Entscheidungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anzusiedeln. Die Union sah eher das Auswärtige Amt in der Pflicht.

Bei dem Gesetzentwurf, den das Kabinett in der kommenden Woche beraten soll, geht es um den privilegierten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind Menschen, bei denen man davon ausgeht, dass sie nicht lange in Deutschland bleiben werden, denen aber aktuell Gefahr im Herkunftsland droht. Für die Angehörigen dieser "subsidiär Schutzberechtigten" war im März 2016 ein Nachzugsstopp beschlossen worden.

Der Familiennachzug ist nur möglich für Ehepartner, minderjährige Kinder und für die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Unverständnis. "Es stellt sich unverändert die Frage, warum Menschen ohne Bleibeperspektive überhaupt Familienangehörige nachholen sollten", sagte er. "Statt jetzt noch ein Kontingent aufzufüllen, sollte es eine exakte Härtefallprüfung ohne Ober- und Untergrenzen geben."

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa