Politik

Höhere Ausbauziele GroKo einigt sich bei erneuerbaren Energien

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Windparks sollen Kommunen künftig eine höhere Gewerbesteuer bringen.

(Foto: imago images/Jochen Eckel)

Über Monate ringen Union und SPD um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Druck entsteht durch die neuen EU-Klimaziele. Nun könnte es schnell gehen. Schon Ende der Woche könnte das Paket beschlossen werden und zum neuen Jahr in Kraft treten.

Nach monatelangem Ringen haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit neuen Regelungen verständigt. Nach der Einigung vom Vorabend sollen die bisherigen Ausbauziele im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) steigen, was die Koalitionspartner per Entschließungsantrag im Bundestag vereinbaren wollen. Die genaue Zielmarke wird aber erst im Frühjahr festgelegt.

Union und SPD verständigten sich zudem auf zahlreiche weitere Regelungen für Wind-, Solar oder Biogasanlagen und sprachen von einer ambitionierten Reform. Mit dem Ende der Kohle-Verstromung, also spätestens 2038, sollen auch die Ökostrom-Subventionen wegfallen. SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zufrieden, sagte aber auch: "Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen." Umweltministerin Svenja Schulze sprach von einem wichtigen Signal angesichts eines schärferen Klimaziels auf Ebene der EU.

Bisher war vorgesehen, dass Deutschland bis 2030 rund 65 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt. In diesem Jahr waren es laut Energieverband BDEW gut 46 Prozent. Da die EU am Freitag ihre Klimaziele verschärft hatte, galt als sicher, dass die Koalition allein deswegen den EEG-Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier anpassen muss. Die SPD hatte ihn ohnehin als unzureichend kritisiert.

Verabschiedung noch diese Woche

Mit der Verständigung können die Änderungen am Entwurf am morgigen Dienstag im Wirtschaftsausschuss besprochen und dann am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz billigen, sodass es noch wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten kann.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal sprach von einer guten Grundlage für Arbeitsplätze in der Branche: "Die Einigung sorgt für die Aufhebung des Investitionsstaus und schafft Planungssicherheit." Die Grünen hingegen zeigten sich skeptisch: "Das sind kleine Verbesserungen für die Energiewende, die aber nicht zu einem dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien führen werden", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Mehr Gewerbesteuer für Windparks

Neben dem übergeordneten 65-Prozent-Ziel waren in Altmaiers ursprünglichem Gesetzentwurf eine ganze Reihe weiterer Einzelpunkte zwischen Union und SPD strittig: So ging es um Wege, wie Kommunen und Verbraucher von Erträgen von neuen Windparks in ihrer Region profitieren können. Die Kommunen sollen nun einen höheren Anteil an der damit verbunden Gewerbesteuer bekommen. Die soll helfen, den weit verbreiteten Widerstand gegen neue Windräder zu überwinden.

Größere Solaranlagen ab 500 Kilowatt Leistung etwa auf Supermarkt- oder anderen Gewerbedächern wollte Altmaier wie Freiflächenanlagen ausschreiben, um so den Ausbau genauer steuern zu können. Bei den Ausschreibungen erhält derjenige den Zuschlag, der die geringsten Subventionen verlangt. Auf Druck der SPD wurde diese Ausschreibungspflicht nun auf 750 Kilowatt erhöht. Zudem wird mehr Leistung ausgeschrieben als von Altmaier vorgesehen. Dachflächen mit weniger Leistung können weiter eine gesetzlich festgeschriebene Förderung bekommen. Selbst verbrauchter Strom vom Dach soll zudem stärker von Abgaben befreit werden.

Unzufrieden war die SPD zudem mit von Altmaier geplanten Anschlussregelungen für Altanlagen, die nach 20 Jahren nach bestehender Gesetzeslage nicht mehr gefördert werden. Da erneuerbarer Strom dringend gebraucht wird, soll ein Abriss von Windrädern oder eine Stilllegung von Anlagen verhindert werden. Für häufig sehr kleine Solaranlagen lohnt sich eine direkte Vermarktung des Stroms kaum. Die Pflicht, für diese auch noch intelligente Zähler und Messsysteme einzubauen, soll für sehr kleine Anlagen entfallen.

Impulse vereinbarten Union und SPD zufolge auch für die Biomasse: Hier soll ebenfalls mehr ausgeschrieben werden. Die Förderung für die Stromgewinnung aus Erdwärme wird zudem deutlich langsamer gesenkt als ursprünglich geplant.

Quelle: ntv.de, jwu/rts