Weitermachen bis 2021 GroKo findet sich ziemlich gut
06.11.2019, 06:40 Uhr
Wenn es in Berlin an einer Sache keinen Mangel gibt, sind es Abgesänge auf die Große Koalition. Doch in der mit Spannung erwarteten Zwischenbilanz bewerten die Regierungsmitglieder ihre Arbeit mit Verve. Die Zeichen stehen auf Weitermachen.
Die Große Koalition will laut einem Medienbericht in ihrer derzeitigen Aufstellung bis 2021 weiterregieren. Dies gehe aus einem 83-seitigen Bericht zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung hervor, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Große Koalition habe "viel erreicht und umgesetzt, aber es bleibt auch noch viel zu tun", heiße es darin.
"Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz", heiße es in dem Bericht. Ob sich die fehlende Kompromissbereitschaft auch auf die zwischen Union und SPD umstrittene Grundrente beziehe, blieb in der Halbzeitbilanz offen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.
Unter der Rubrik "Was wir noch vorhaben" verweise die Regierung lediglich auf den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Lebensleistung von Rentnern, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, mit einer Grundrente anzuerkennen. Seit Monaten schwelt ein Streit zwischen Union und SPD, ob es vor der Bewilligung eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll.
Kanzlerin Angela Merkel warb nun eindringlich für das Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Grundrente. Dies sei eine gute Basis für einen tragfähigen Kompromiss des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag, machte Merkel am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutlich. Wenn diese Vorlage von den Koalitionsspitzen richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei dem 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.
Hilfe für verschuldete Kommunen
Aus dem Bericht gehe außerdem hervor, dass der Bund überschuldeten Kommunen mehr Unterstützung bieten wolle. Dazu führe Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Gespräche mit Bundestag, Ländern und Kommunen. Verschuldeten Kommunen würde bei Altschulden geholfen, falls es einen "politischen Konsens gibt, den Kommunen einmalig gezielt zu helfen" - ein solcher Konsens setze voraus, dass es danach nicht zu einer erneuten Verschuldung komme.
Die Bundesregierung setzt sich nach Informationen der Funke Mediengruppe zudem in dem Bericht das Ziel, trotz der sich abschwächenden Konjunktur Vollbeschäftigung zu erreichen. "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie lange Zeit nicht - und doch gibt es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, für die wir besondere Programme zur Arbeitsmarktintegration gestartet haben", wird die Regierung zitiert.
Im Grundsatz hatten Union und SPD die Halbzeitbilanz bereits bei der Neuauflage ihrer Koalition vor zwei Jahren verabredet. Sie wollen prüfen, welche Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurden und welche nicht. Besonders die SPD, in der die Koalition mit CDU/CSU umstritten ist, hatte auf diese Bilanz gedrungen. Auf Grundlage der Bilanz wollen die Koalitionsparteien dann auch über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses beraten.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa
