Politik

Inzidenz für Schulschließungen GroKo rechtfertigt 165er Grenzwert

Ab welchem Fallaufkommen ist eine Öffnung der Schulen nicht mehr zu vertreten? Union und SPD legen sich in einem Gesetzentwurf für die bundesweite Notbremse auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 165 fest. Dieser Wert hat offenbar einen willkürlichen Ursprung.

Union und SPD haben den höheren Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen in der Bundes-Notbremse verteidigt. Durch Vorrang bei Impfungen werde das "schulische Personal in Gänze zeitnah durchgeimpft sein", heißt es in einem "Fragen- und Antwortkatalog" unter anderem der CDU/CSU-Gesundheits- und Rechtspolitiker an die Mitglieder der Unionsfraktion. "Zum anderen geht man davon aus, dass das Infektionsgeschehen an Schulen unterhalb dieser Schwelle über regelmäßiges Testen kontrollierbar bleibt", heißt es weiter.

Berücksichtigt werde mit der Wahl des höheren Schwellenwertes auch, welche enormen Belastungen auf berufstätige Eltern zukämen, wenn sie über lange Zeit ihre Kinder selbst betreuen oder eine Betreuung organisieren müssten. "Darüber hinaus wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kinder und Jugendliche weniger gut auf menschliche Kontakte verzichten können als Erwachsene und dass sie in der Schule auch sozialen Umgang erlernen."

Für die SPD-Fraktion sagte die Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar, sie sei "wahnsinnig froh, dass wir von den 200 weggekommen sind". Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, über den Schwellenwert sei lange debattiert worden. "Letztendlich resultiert die 165 daraus, dass am Montag der Durchschnittswert aller 16 Bundesländer beim Inzidenzwert bei ungefähr 165 lag."

Der Deutsche Lehrerverband hatte sich kritisch geäußert. Dass die ursprüngliche Inzidenzgrenze für Schulschließungen von 200 auf 165 abgesenkt wurde, sei zwar ein Fortschritt, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch." Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt schon deutlich höher liege als in der Gesamtbevölkerung, mahnte Meidinger. "Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden."

Er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft, sagte Meidinger. Im Gegensatz zu Schulen sieht die Bundes-Notbremse für die meisten anderen Maßnahmen einen Schwellenwert von 100 vor. Für Schulschließungen sollte zunächst eine Grenze von 200 gelten. Nach viel Kritik wurde diese auf 165 abgesenkt. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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