Politik

Svenja Schulze im "Frühstart" "Machen genau das, was Paris sagt"

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird diese Woche vom Bundestag verabschiedet. Die Opposition kritisiert: Es gibt Ziele, aber keine Maßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält dagegen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gelobt, zugleich aber deutliche Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU geübt. "Wir machen das Gesetz noch mal strenger, wir haben höhere Ziele gesetzt, und das ist ein guter Schritt nach vorne", sagte die SPD-Politikerin im "Frühstart" von ntv. "Wir könnten allerdings noch viel mehr tun, wenn es nicht so eine Bremse in der Bundesregierung gäbe."

Der Bundestag wird am Donnerstag über die Änderungen am Klimaschutzgesetz abstimmen. Deutschland soll bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein und nicht 2050 wie zuvor geplant. Damit sind auch weitere Anstrengungen im Ausbau von Wind- und Solarenergie nötig.

Schulze hob positiv hervor, dass nun keine künftige Regierung mehr sagen könne, "wir machen keinen Klimaschutz". Das Gesetz sei ein "fester Mechanismus: Wenn das Ziel nicht erreicht wird, muss nachgesteuert werden", so Schulze.

Ölheizungen müssten verboten werden

Als konkrete Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele nannte Schulze unter anderem die Unterstützung für den Austausch von Ölheizungen: "Da kriegt man bis zu 40 Prozent Zuschuss." Wenn das nicht geschehe, sei das ein Problem, da Ölheizungen "in der nächsten Zeit" verboten würden. "Das ist die Kombination aus Förderprogramm jetzt und dann eben Verboten."

Der Hintergrund ist die lange Laufzeit von Ölheizungen. Der Chef der Denkfabrik "Agora Energiewende", Patrick Graichen, hatte im Interview mit ntv.de erklärt, wenn jetzt noch eine Generation von Öl- und Gaskesseln in die Häuser komme, laufen diese 20 Jahre. "Das ist eine Investitionsentscheidung, die in klarem Widerspruch mit Klimaneutralität bis 2045 steht."

Schulze bemängelte in diesem Zusammenhang die fehlende Unterstützung für Mieterinnen und Mieter: "Ich will, dass auch Mieterinnen und Mieter entlastet werden, die können nämlich gar nicht über ihre Heizung entscheiden." In dem Punkt sei die Union laut Schulze jedoch "streng in der Hand der Lobbyisten. Die lassen sich da überhaupt nicht bewegen, Mieterinnen und Mieter zu entlasten."

Mit Blick auf die Pariser Klimaziele und die Frage, ob das geplante Gesetz dafür sorgen könne, diese auch einzuhalten, sagte Schulze: "Das, was wir jetzt machen, das erfüllt genau das, was Paris sagt. Wir geben uns ein gemeinsames Ziel und setzen das dann Schritt für Schritt um." Damit sei Deutschland "sehr, sehr weit" und werde "überall international dafür gelobt", sagte Schulze.

Auch hinsichtlich der Industrie in Deutschland, von deren Vertretern zuletzt scharfe Kritik an den Vorhaben der Bundesregierung geäußert wurde, sagte Schulze: "Es gibt Unterstützung für erneuerbare Energien. Wir helfen der Industrie, CO2-frei zu werden."

Quelle: ntv.de

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