Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Für das 54-jährige Grünen-Mitglied stimmten im Bundestag 484 Abgeordnete, 52 votierten mit Nein, 12 enthielten sich. Schaar war von der Bundesregierung zur einmal zulässigen Wiederwahl vorgeschlagen worden. Für ihn hatte sich auch die Union ausgesprochen, die Schaar vor fünf Jahren noch abgelehnt hatte. Als eine der wichtigsten Aufgaben nannte Schaar eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzes in Deutschland.

Der Diplomvolkswirt war bis 2000 Vorsitzender der Hamburger Grünen und bis 2002 in der Hansestadt stellvertretender Datenschutzbeauftragter. Danach machte er sich als Berater für Internetsicherheit selbstständig.

Datenschutz als Grundrecht

Eine Neufassung des Datenschutzes hält Schaar für überfällig. "Es reicht nicht, nur irgendwelche Erker an das ohnehin schon unübersichtliche Gebäude des Datenschutzrechts anzubauen, sondern man muss das Datenschutzrecht gründlich renovieren." In seiner zweiten Amtszeit will sich Schaar auch dafür einsetzen, dass der Datenschutz als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird. "Das ist eine politische Frage, keine rein rechtliche. Es geht letztlich darum, die Informationsgesellschaft demokratisch zu gestalten."

Der Datenschutzbeauftragte will zudem für das Recht der Bürger eintreten, von Bundesbehörden Auskünfte über Verwaltungshandeln zu erfragen. Das Interesse an dem seit knapp drei Jahren geltenden Gesetz sei noch steigerungsfähig.

Schaar forderte eine bessere Ausstattung seines Amts mit derzeit knapp 70 Mitarbeitern. "Wir brauchen mehr Kapazität, um unsere Aufgabe, die mit zunehmender Informationsverarbeitung immer wichtiger wird, ordentlich wahrzunehmen." Dazu gehöre auch die Überprüfung von Telekommunikationsunternehmen. "Es muss dringend eine Verstärkung geben. Eine Aufstockung um 20 bis 30 Prozent müsste es schon sein."

Großes Interesse am Datenschutz

Rückblickend auf seine erste Amtszeit stellte Schaar ein deutlich gestiegenes Interesse am Datenschutz fest. In letzter Zeit gebe es eine sehr viel intensivere Diskussion über den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich. "Unternehmen sammeln in weitaus größerem Umfang persönliche Daten als Behörden. Das bedeutet, dass dort auch das Risiko eines Missbrauchs deutlich zugenommen hat."

Die Links-Fraktion im Bundestag unterstützte die Forderung Schaars nach einer besseren Ausstattung des Amts. Ihre Abgeordnete Petra Pau forderte, alle elektronischen Großprojekte wie die Gesundheitskarte auszusetzen. Die ausufernde Erfassung persönlicher Daten müsse gestoppt werden. Auch die Grünen betonten den Schutz personenbezogener Daten.