Die erste grün-rote Landesregierung Deutschlands steht. Der designierte Landesvater Kretschmann und sein SPD-Vize Schmid setzen ihre Unterschrift unter den gut 80 Seiten starken Koalitionsvertrag. Damit kann das Bündnis nach 58 Jahren die CDU von der Regierung ablösen.

Sechseinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg unter Dach und Fach. Die beiden Verhandlungsführer Winfried Kretschmann und Nils Schmid unterzeichneten in Stuttgart den Koalitionsvertrag. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel und die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn setzten ihre Namen unter die Koalitionsvereinbarung.

Beide Regierungspartner hatten am Wochenende auf Parteitagen einstimmig für die gut 80 Seiten starke Vereinbarung votiert. Am Donnerstag soll Kretschmann vom Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann können Grüne und SPD nach 58 Jahren die CDU von der Regierung ablösen.

Kretschmann sagte, Grün-Rot sei ein gemeinsames Projekt. "Ich freue mich auf ein gemeinsames Regieren mit unseren sozialdemokratischen Partnern." Der SPD-Landesvorsitzende Schmid meinte: "Der Aufbruch in die Moderne dieses Landes beginnt." Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem den raschen Ausstieg aus der Atomkraft, umfassende Bildungsreformen sowie Steuererhöhungen für eine bessere Kinderbetreuung vor.

Wenig Luft für Kretschmann

Mit Spannung wird die Wahl des neuen Ministerpräsidenten am Donnerstag erwartet. Die grün-rote Koalition hat zwar mit ihren 71 Mandaten vier Stimmen mehr als CDU und FDP zusammen. Kretschmann braucht aber eine Stimme mehr als die der Hälfte der 138 Mitglieder des Landtags und damit 70 Stimmen, um gewählt zu werden. Damit darf nicht mehr als einer der 36 Grünen-Abgeordneten oder der 35 Sozialdemokraten im Parlament fehlen oder mit Nein stimmen - sonst könnte Kretschmann bei der Wahl durchfallen. Es sind zwar unbegrenzt weitere Wahlgänge möglich, die Hürde bleibt aber unverändert hoch.

Am Mittwoch kommt bereits der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen und bestimmt die neue Parlamentsspitze. Der scheidende CDI-Finanzminister Willi Stächele soll neuer Landtagspräsident werden. Seine Nominierung ist allerdings in die Kritik geraten. Grüne und SPD lasten ihm an, dass er als Finanzminister den vom bisherigen Regierungschef Stefan Mappus im Geheimen eingefädelten Rückkauf der Landesanteile am Energiekonzern EnBW für 4,7 Milliuarden Euro per Notbewilligungsrecht genehmigte und dabei den Landtag umging. Grüne und SPD haben deshalb Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht.