Politik

"Gehört nicht ins Kanzleramt" Grüne Jugend will Kanzler Laschet verhindern

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Bunt ja, "Jamaika" nein: Die Grüne Jugend positioniert sich klar.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

Für die Grüne Jugend ist klar: Eine "Jamaika"-Koalition ist für die Regierungsbildung keine Option. Für den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gibt es harte Worte. Vor Gesprächen mit dem designierten Koalitionspartner hat man aber auch "Angst und Respekt".

Nach der Bundestagswahl hat die Grüne Jugend einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund für Jamaika", sagte der Sprecher der unabhängigen Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen, Georg Kurz, dem "Tagesspiegel". Die Union sei abgewählt worden und müsse in die Opposition. "Die Union hat jeden Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung verloren", sagte Kurz. Die Grüne Jugend vertritt rund 15.000 Mitglieder und gilt als deutlich linker als die Gesamtpartei. Auch einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP steht sie skeptisch gegenüber: "Mit der FDP haben wir sehr wenig gemein. Wir müssen jetzt Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zusammenbringen", sagte Kurz.

Sprecherin Anna Peters hat sich ebenfalls klar gegen ein künftiges Dreierbündnis mit der CDU ausgesprochen. "Ich bin ganz klar für die Ampel", sagte Peters im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis. Jungliberalen-Chef Jens Teutrine wollte sich indes nicht festlegen und sagte, es komme auf die Inhalte an. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. "Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt."

"Respekt und Angst" vor Gesprächen mit Liberalen

Bei den Verhandlungen mit der FDP habe die Grüne Jugend "Respekt und Angst" vor dem Thema Soziales. "Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern", sagte sie etwa mit Verweis auf den Klimaschutz. Übereinstimmungen sehe sie dagegen etwa mit der liberalen Auffassung von Gesellschaft.

Teutrine sagte, er sehe bei den anstehenden Gesprächen mit den Grünen Probleme bei der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand. Beides müsse vereint werden, der Wohlstand dürfe nicht gefährdet werden. Schnittmengen gäbe es indes bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft. Er warnte aber, bei den Gesprächen dürfe es nicht darum gehen, "sich an Spiegelstrichen zu orientieren".

Baerbock betont Schnittstellen

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat im RBB ebenfalls auf Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen verwiesen, "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft." Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen. Sie werde deshalb nicht sagen, wann und wo Gespräche stattfänden.

Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei die Modernisierung des Landes, betonte Baerbock. Es sei jetzt nicht hilfreich, vorab auf Unterschiede hinzuweisen: "Das Wichtige ist jetzt, dass man aus diesem alten Blockadedenken herauskommt - auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite Wirtschaftspolitik", erklärte Baerbock.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit leichtem Vorsprung vor der Union gewonnen. Die bisherigen Regierungspartner lehnen eine Fortsetzung ihrer seit acht Jahren existierenden Großen Koalition ab. Möglich wären damit zwei Dreierbündnisse unter Beteiligung von Grünen und FDP: entweder eine "Ampel" unter Führung der SPD oder "Jamaika" mit der Union an der Spitze.

Quelle: ntv.de, ter/AFP

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