Politik

Göring-Eckardt im "Frühstart" Grüne fordern Aktuelle Stunde zu Nawalny

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sorgt für eine Diskussion über das Gaspipeline-Projekt mit Russland, Nord Stream 2. Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert eine Reaktion des Bundestages.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert vom Deutschen Bundestag eine Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. "Der Bundestag muss sich nächste Woche damit beschäftigen. Wir werden das mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung setzen. Wir können jetzt nicht sagen: Wir gehen mal über diesen Fall hinweg und der Deutsche Bundestag hat sich nicht damit befasst", sagte Göring-Eckardt im "ntv Frühstart".

Nach dem Bekanntwerden der Vergiftung Nawalnys, die von einem Speziallabor der Bundeswehr bestätigt wurde, wächst die Kritik am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland. Göring-Eckardt bekräftigte ihre Forderung, das Projekt zu stoppen: "Man kann ja nicht sagen: Dort, wo es uns vielleicht auch wehtut, finden wir das mit den Menschenrechten nicht mehr ganz so wichtig."

Zudem sei Nord Stream 2 auch deswegen "sinnlos", da es bei dem Projekt um fossile Energie gehe: "Wir brauchen die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien und nicht eine weitere Gaspipeline", sagte Göring-Eckardt. Jedoch betonte die Grünen-Politikerin auch, dass es nicht einfach sei, Nord Stream 2 zu beenden, "weil die Genehmigungen erteilt sind und man sich sehr genau überlegen muss, wie man eigentlich jetzt noch aus diesem Projekt aussteigen kann".

Kritik an Tweet von Ernst

Göring-Eckardt äußerte sich auch zu einem Tweet des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, der hinterfragt hatte, wie gefährlich Nawalny für den russischen Präsidenten Wladimir Putin überhaupt noch gewesen sei, nach "76 % für Putin 2018". Dazu sagte die Fraktionschefin, dass man Ernst' Position kenne und der Linken-Politiker diese Meinung auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages immer wieder vertrete.

Zu der Frage, ob die Linkspartei für die Grünen koalitionsfähig sei, sagte die Fraktionschefin: "Bei der Linkspartei muss man sehen, was sich da eigentlich wie entwickelt. Die müssen jetzt ihre Programmatik selber bestimmen und aufstellen und dann reden wir anhand dessen darüber, was tatsächlich im Wahlprogramm steht."

Bei den Grünen ist derweil noch nicht klar, wer für die Partei als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 antrete. "Wenn es Zeit ist, werden wir das machen. Jetzt sind wir erstmal dabei, uns mit dem zu beschäftigen, was wir inhaltlich wollen", sagte Göring-Eckardt. "Wir wollen den Leuten auch sagen: Dafür werdet ihr uns wählen. Wer die Personen sind, das werden wir rechtzeitig sagen. Man muss sich da keine Sorgen machen." Auf die Frage, ob denn nur eine Person Kandidat werden könne, sagte die Fraktionschefin: "Noch gibt es das Grundgesetz nicht her, dass zwei Kanzler werden können. Insofern es wird schon eher eine oder einer sein."

Quelle: ntv.de, psa