Pleiten, Pech und Pannen: Bei der NSU gibt der Verfassungsschutz ein unglückseliges Bild ab, nun soll er reformiert werden. Für die Grünen allerdings gehen die bisherigen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium bei Weitem nicht weit genug. Die Bundesjustizministerin fordert eine bessere Kontrolle der Verfassungsschützer.

Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) präsentierten Eckpunkte bei der Reform beim Verfassungsschutzes sind aus Sicht der Grünen mangelhaft. Die Partei fordert einen grundlegenden Neustart für den Inlandsgeheimdienst. "Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt".

Künast betonte, eine solche Kehrtwende sei nur mit neuem Personal auf allen Ebenen möglich. Es müsse klare gesetzliche Vorgaben für den Arbeitsauftrag und die nachrichtendienstlichen Mittel geben. Überdies forderte Künast, der Verfassungsschutz müsse jetzt klar "von einer Schnüffelbehörde zu einer Institution umgebaut werden, die sich auf die wirklichen Gefährdungen beschränkt". Die Grünen plädieren unter anderem für eine Verschlankung des Verfassungsschutzes und die Abschaltung von V-Leuten.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung geeinigt, die vor allem bessere Zusammenarbeit und die Pflicht zur gegenseitigen Information vorsieht. Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes soll es demnach nicht geben. Die Reform ist eine Konsequenz aus den Fehlern bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigt ihre Forderung nach einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes. "Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". "Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt." Zudem forderte sie einen gesetzlichen Rahmen zum Einsatz von V-Leuten zur Überwachung extremistischer Parteien.