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IWF für weltweite Klima-Abgabe Grüne greifen CDU wegen CO2-Steuer an

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Deutschland hält seine Klimaschutz-Ziele nicht ein.

(Foto: imago images / photothek)

In der Diskussion um eine CO2-Steuer kritisieren die Grünen die ablehnende Haltung der CDU scharf. Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft den Konservativen vor, den "Ernst der Lage nicht zu verstehen". Derweil spricht sich nun auch der IWF für eine weltweite Klima-Abgabe aus.

Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. "Die CDU entwickelt sich zur Dagegen-Partei", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock. "Sie lehnt jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab. Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU vor, "den Ernst der Lage nicht verstanden" zu haben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten."   

Eine CDU-Sprecherin hatte zuvor gesagt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken." Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die CDU wolle sich auf Drängen der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer positionieren.

Grüne: "Nichthandeln ist teuer, schon jetzt"

Beim EU-Emissionshandel mit begrenzten Verschmutzungsrechten geht es darum, diesen vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr auszuweiten. Eine CO2-Steuer würde fossile Brennstoffe - also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas - teurer machen.

Nach Ansicht der Grünen bietet der Emissionshandel keine Lösung. Eine Erweiterung dauere zu lange und sichere nicht das Erreichen der Klimaziele. Baerbock sagte: "Mittlerweile sind Strafzahlungen fällig, weil Deutschland die EU-Klimaziele verfehlt. Die Bundesregierung selbst rechnet mit 100 Millionen Euro an Strafe pro Jahr. Damit ist klar: Nichthandeln ist teuer, schon jetzt." 

Nichthandeln gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Innovation woanders entstehe. "Viele Akteure in der Wirtschaft haben das erkannt und wollen deshalb den CO2-Preis. Insofern ist die Union bei ihrer Wirtschaftspolitik auf einem völlig veralteten Stand", sagte sie weiter.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich ebenfalls für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

IWF will 70-Dollar-Steuer pro Tonne

Die Debatte über eine mögliche Besteuerung wird mittlerweile auch über die Bundesgrenzen hinaus geführt: So sprach sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels aus. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssten der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um ein Drittel reduziert und eine Abgabe in Höhe von rund 70 Dollar pro Tonne erhoben werden, erklärten IWF-Chefin Christine Lagarde und der IWF-Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar.

Es gebe einen "wachsenden Konsens" darüber, dass die Besteuerung das "effizienteste Instrument" sei, um den Verbrauch fossiler Energien sowie den damit verbundenen Ausstoß zu begrenzen, erklärten Lagarde und Gaspar in einem Blog-Beitrag. Zudem beschere die Abgabe die notwendigen Einnahmen für die Wende hin zu erneuerbaren Energien.

Allerdings würde sich die Besteuerung in unterschiedlichem Ausmaß auf den CO2-Ausstoß der einzelnen Länder auswirken. Demnach könnte in China, dem Land mit dem weltweit größten Ausstoß, eine Steuer von 35 Dollar einen Rückgang der Emission um 30 Prozent bewirken.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa

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