Politik

"Wir nehmen das zur Kenntnis" Grüne grummeln nach Scholz' AKW-Votum

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Noch einmal zurechtgestutzt: Der grüne Wirtschaftsminister Habeck äußert sich bislang nicht zum Atom-Entscheid des Kanzlers.

(Foto: IMAGO/Christian Spicker)

Minuten nach dem Machtwort zur Atomkraft kommt von FDP-Chef Lindner Lob für Kanzler Scholz. Die Grünen reagieren verhalten bis verstört. Während Habeck schweigt, verweist der Alt-Grüne Trittin auf die Eigenständigkeit des Wirtschaftsministers.

Die Grünen reagieren zurückhaltend auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bis April 2023. "Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich", schrieb die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auf Twitter. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig. Der Kanzler hat nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wir werden dazu Gespräche führen." Lang hob hervor, durch Scholz' Entscheidung sei nun klar, "dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 endgültig vom Netz gehen". Die FDP hatte einen Weiterbetrieb bis mindestens 2024 und dazu auch den Kauf neuer Brennstäbe gefordert.

Ähnlich wie Lang äußerten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt. Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen." Dröge und Haßelmann nannten es "bedauerlich, dass Olaf Scholz und die SPD offenbar bereit sind, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt". Auch die beiden Fraktionschefinnen betonten, dass keine neuen Brennelemente beschafft und alle Kraftwerke spätestens im April vom Netz gehen würden.

Die Grünen wollten eigentlich nur die beiden süddeutschen Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis zum nächsten Frühjahr als Reserve in der Energiekrise behalten; dass die AKW in diesem Zeitraum tatsächlich weiterlaufen würden, galt als sehr wahrscheinlich. Die Grünen-Position war am Freitag vom Parteitag in Bonn noch einmal festgezurrt werden. Die Frage, wie es mit dem AKW Emsland weitergehen soll, hatte auch im Landtagswahlkampf in Niedersachsen eine große Rolle gespielt. Eine von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck vorbereitete Kabinettsentscheidung, den Weiterbetrieb nur für die beiden süddeutschen Atommeiler zu ermöglichen, lag zuletzt auf Eis.

Lindner begrüßt Entscheidung, Habeck schweigt

Nachdem mehrere Einigungsversuche in der Koalition zu dem Streitthema gescheitert waren, erklärte Scholz, alle drei verbliebenen Kernkraftwerke sollten bis Mitte April weiterlaufen können. Er verfüge mit seiner Richtlinienkompetenz, dass dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen werde, hieß es in einem an das Kabinett gerichteten Schreiben.

Ungehalten reagierte darauf der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. "Mag sein, dass der Brief von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht", sagte der frühere Bundesumweltminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Danach führen die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung bindet auch nicht die Fraktionen bei der Umsetzung einer Formulierungshilfe für ein Gesetz." Von Wirtschaftsminister Habeck gab es bis zum späten Abend keinerlei Kommentar.

Die FDP hatte Scholz' Entscheidung dagegen gelobt. Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßte das Votum zum befristeten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken. "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", teilte Lindner nur Minuten nach der Veröffentlichung des Kanzler-Machtworts mit.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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