Politik

Verbrenner-Pkw ab 2030 verbieten Grüne planen 50-Milliarden-Euro-Offensive

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Die Grünen wollen Deutschland schnell klimaneutral umgestalten.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Am Freitag stellen die Grünen ihr Bundestagswahlprogramm vor. Das beinhaltet wie erwartet ein massives Investitionsprogramm. Geld soll in Klimaneutralität, aber auch in die Pandemie-geschädigte Wirtschaft fließen.

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" zitierte. Das Programm soll am Freitag vorgestellt werden.

Investiert werden soll demnach beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in E-Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und moderne Biotechnologie.

Um den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen zu helfen, wollen die Grünen demnach den steuerlichen Verlustrücktrag ausdehnen, zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen einführen sowie kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen nicht zurückgezahlt werden könnten, soll es "großzügige Stundungen" für Unternehmen geben, heißt es in dem Entwurf.

Grüne im Aufwind

Zudem sollen Gründungen erleichtert werden, und zwar mit einem einmaligen Gründungskapital von maximal 25.000 Euro. Weil Frauen bei Gründungen noch unterrepräsentiert sind, soll ein staatlicher Wagniskapitalfonds nur für Frauen aufgelegt werden. Die Industrie soll zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse gemacht werden. Ein Verbot neuer Verbrenner-Autos ist ab dem Jahr 2030 geplant.

Am Freitag will die Parteiführung den Entwurf vollständig vorstellen. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sollen dann im Juni auf einem Parteitag beschlossen werden.

Die Partei verspürt in den Umfragen derzeit kräftig Rückenwind. Am Sontag hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seiner Partei das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte beschert. Dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge steigen die Grünen auf 21 Prozent, während die Union auf 29 Prozent stürzt.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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