Experte zum Klimapaket "Keine Logik und kein Sachverstand"
21.09.2019, 08:02 Uhr
"Pflaster drauf" geht leider nicht. Eine Demonstrantin in Stuttgart.
(Foto: picture alliance/dpa)
Während Hunderttausende in Deutschland auf die Straße gehen, präsentiert die Bundesregierung ihr Klimapaket. Aus Sicht des Experten Volker Quaschning ist es ein Desaster, ohne "Logik und Sachverstand", ohne den Willen, etwas zu verändern. "Die Maßnahmen wären gut, wenn wir 200 Jahre Zeit hätten."
n-tv.de: Herr Quaschning, das Klimapaket der Großen Koalition sollte ein "großer Wurf" werden. Ist der gelungen?
Volker Quaschning: Die Regierung tut so, als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. In dem Fall wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren. Das geht komplett am Bedarf vorbei.
Schauen wir mal konkret: Die CO2-Bepreisung soll 2021 starten mit einem Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.
Eine Bepreisung von zehn Euro pro Tonne CO2 bedeutet umgerechnet etwa drei Cent mehr pro Liter Sprit. Wenn Sie eine Straße weiter zur nächsten Zapfsäule fahren, haben Sie auch drei Cent pro Liter Unterschied. Das wird doch keinen Menschen dazu bringen, weniger Auto zu fahren. Das ist jetzt der "große Wurf"? Wir warten zwei Jahre, beschließen dann drei Cent pro Liter Sprit, was ganz langsam ansteigt, um damit die Emissionen im Verkehr um 40 Prozent zu senken? Ich erkenne da keine Logik und keinen Sachverstand.
Machen das andere Länder besser?
Volker Quaschning forscht zum Klima an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.
Die Schweiz und Schweden haben vor vielen Jahren eine Lenkungsabgabe eingeführt. Damals ist man niedrig eingestiegen, mittlerweile liegt man in Größenordnungen Richtung 100 Euro pro Tonne CO2, und diese Maßnahme entwickelt jetzt langsam eine Wirkung. Das heißt, die Schweiz macht 100, das reicht noch nicht. Wir machen zehn und glauben, dass wir die Schweiz auf dem Standstreifen überholen können.
Ab 2026 soll es verboten werden, Ölheizungen einzubauen. Der Austausch einer Ölheizung wird mit 40 Prozent der Kosten gefördert.
Da ist Norwegen als Ölförderland schneller mit dem Ausstieg als wir in Deutschland. Wir sollten Öl- und Gasheizungen möglichst ab übermorgen nicht mehr einbauen und nicht erst in sechs Jahren. 2026 ist zu spät, und es wird nur die Ölheizung verboten. Das heißt, man wird sie durch die Gasheizung ersetzen. Und das heißt, wir ersetzen ein sehr großes Problem durch ein mittelgroßes Problem. Was ist daran ambitioniert? Ich ringe mit meiner Fassung.
Schnell zu einem anderen Punkt: Die Bundesregierung will Bahnfahren billiger machen: Die Mehrwertsteuer auf Tickets soll von 19 Prozent auf 7 Prozent sinken.
Ich fahre viel Bahn, etwa 30.000 Kilometer im Jahr. Wenn das Ticket für eine weite Strecke 112 Euro statt 120 Euro kostet, weil weniger Mehrwertsteuer anfällt, dann wird das niemanden in die Bahn locken. Entweder man hätte viel, viel massiver Geld in die Hand nehmen müssen, oder man hätte unbequem sein müssen. Also das Autofahren durch Maßnahmen wie zum Beispiel eine Citymaut unbeliebt machen.
Fliegen soll teurer werden durch eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Der genaue Wert steht noch nicht fest.
Hand aufs Herz: Wenn Sie für ein Schnäppchenticket von Berlin nach München statt 39 Euro zukünftig 47 Euro zahlen, wird Sie das sicherlich nicht abhalten zu fliegen. Beides, also billigere Bahntickets und teurere Flugtickets, wären ja Maßnahmen, die etwas bewirken könnten. Aber dann müssten sie bei der Belastung oder bei der Entlastung einfach eine Null dranhängen.
Das Klimapaket soll den Ausbau des Ökostroms beschleunigen. Kommunen sollen am Betrieb von Anlagen künftig finanziell beteiligt werden. Die Förderbegrenzung bei Photovoltaik will die Große Koalition abschaffen.
Wenn wir klimaneutral werden wollen, müssen wir auf 100 Prozent Ökostrom kommen. Dazu müssten wir das Tempo der Energiewende verfünffachen. Der Windenergieausbau ist dieses Jahr fast auf Null zusammengebrochen. Also wir beschließen jetzt klimaneutral zu werden, aber wir haben gar nicht die Möglichkeit dazu, weil wir nicht ausreichend Flächen freigeben für den Bau von Windkraftanlagen. Für den Ausbau der Solarenergie müsste man alle gesetzlichen Regelungen verändern, die den Ausbau derzeit blockieren. Im "Erneuerbare Energien Gesetz" gibt es mindestens 25 Paragrafen, die irgendetwas deckeln, irgendetwas beschränken, die den Ausbau verhindern. Wir müssten den Ausbau der Photovoltaik verfünffachen, darüber wurde gar nicht geredet. Man dreht an den vollkommen falschen Schrauben.
Jetzt haben wir darüber geredet, was aus Ihrer Sicht am Klimapaket falsch ist. Was wäre denn richtig?
Also ich bin ja kein Politiker. Als Wissenschaftler kann ich sagen, wir müssen etwas für den Klimaschutz tun. Für die Politiker stellt sich die Frage, ob die Bevölkerung das mitträgt. Aber das klammern wir jetzt mal völlig aus. Wir machen jetzt mal das, was für die nächsten Generationen wichtig wäre, um die katastrophalen Klimafolgen abzuwehren: Das wäre die Verfünffachung des Ausbaus von Solarenergie und Windenergie durch Änderungen im "Erneuerbare Energien Gesetz". Bei der Windenergie, wo sich gar nichts mehr tut, müsste man im Gesetz auf den Stand von 2017 zurück. Alle Maßnahmen, die man seitdem beschlossen hat, müssten wir revidieren und versuchen, den Ausbau zu beschleunigen. Wir brauchen natürlich ein Markteinführungsprogramm für Energiespeicher. Denn ohne Speicherung werden wir den Bedarf an Windenergie nicht decken können.
Wir brauchen ein Ausstiegsprogramm aus dem Verbrennungsmotor bis 2025. Wenn wir bis 2035 klimaneutral werden wollen, dann darf in fünf Jahren der letzte Verbrenner zugelassen werden. Das wird man über ein kleines Förderprogramm nicht hinkriegen, da müsste man viel radikaler reingehen, zum Beispiel über eine extrem hohe Kfz-Steuer. Den Ölheizungseinbau müssten wir nächstes Jahr verbieten und die Gasheizung gleich darauf folgend. Damit würde man schon eine Menge erreichen.
Und was brauchen wir für die Verkehrswende?
Erstmal Geld. Die Schweizer geben für die Bahn pro Kopf dreimal so viel Geld aus wie wir in Deutschland. Die Bahn ist kaputt gespart, unpünktlich und hat keine Züge. Wir haben über 30 Jahre die Bahn vernachlässigt, Schienen und Güterzentren zurückgebaut, und das ganze Geld in den Ausbau des Straßenverkehrs gesteckt. Das müssen wir umdrehen. Die Straßen so lassen wie sie sind, dann macht auch das Autofahren nicht mehr so viel Spaß. Und das Geld massiv in die Bahn reingeben und den Nahverkehr ausbauen. Wenn auf dem Land der Bus nur alle zwei Stunden kommt, nützt es mir auch nichts, wenn der dann nur 20 Cent kostet. Dann fahr ich trotzdem mit dem Auto.
Malu Dreyer, die Interims-Vorsitzende der SPD, hat bei der Vorstellung des Klimapakets gesagt: "Die Menschen sind bereit ihr Verhalten zu ändern." Nutzt die Bundesregierung das?
Einige Menschen sind bereit ihr Verhalten zu ändern. Allerdings nicht genug, und für die restlichen müssen wir Regeln vorgeben. Wir haben Tempo 50 in der Innenstadt, das hinterfragt heute keiner mehr. Bei der Einführung war das eine Riesendiskussion, weil es immer noch Leute gab, die gern mit 100 Stundenkilometern durch die Stadt gefahren sind. Tempo 50 haben einige freiwillig gemacht und für den Rest hat man es halt vorgeschrieben. Das muss man beim Klimaschutz auch machen. Wenn wir das nicht tun, wird es für unsere nachfolgenden Generationen exorbitante Folgen haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU hat das Klimapaket mit einem Zitat von Greta Thunberg präsentiert. "Unite behind the science!" - "Vereint Euch hinter der Wissenschaft".
Als Wissenschaftler fühle ich mich eher so, als ob man uns einen Arschtritt gegeben hätte. Man hat ja auch Herrn Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung als Experten dazu geholt. Der hat in seiner Empfehlung zur CO2-Bepreisung schon Rücksicht darauf genommen, was politisch durchsetzbar ist und nicht das genannt, was eigentlich nötig wäre. Edenhofer hat eine Bepreisung von 40 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen. Und wir machen zehn Euro. Das ist doch eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was die Wissenschaft rät, und dem, was man dann macht.
Was bedeutet das Klimapaket für Deutschlands Klimaschutzziele?
Die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, das hat Deutschland ja von vornherein schon aufgegeben. Also 1,5 Grad Temperaturerwärmung einzuhalten, hat Deutschland nie versucht und versucht es auch weiterhin nicht. Unser selbst gestecktes Ziel ist 55 Prozent Einsparung bis 2030. Das würde darauf hinauslaufen, dass wir auf deutlich über zwei Grad kommen bei der globalen Erwärmung. Allerdings mit den schwachen Maßnahmen, die heute beschlossen wurden, bin ich sehr skeptisch, ob die sehr schwachen selbstgesteckten Ziele auch nur im Ansatz erreicht werden.
Mit Volker Quaschning sprach Frauke Niemeyer.
Quelle: ntv.de
