Politik

Jamaika-Einigung noch weit weg Grüne warnen Union und FDP

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Merkel und Göring-Eckardt während einer Verhandlungspause - den Erfolg der Sondierungen stellen die Grünen nun in Frage.

(Foto: dpa)

Ende der Woche wollen die Jamaika-Sondierer sich geeinigt haben. Die Grünen sind allerdings derzeit alles andere als zuversichtlich, dass das funktionieren könnte. Trittin und Göring-Eckardt schlagen nun Alarm.

Bei den Grünen wachsen nach einer für sie eher enttäuschenden Gesprächswoche die Zweifel am Zustandekommen einer Koalition mit Union und FDP. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte ein solches Bündnis gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) "unwahrscheinlich". Zum Verlauf der Gespräche sagte sie der FAS: "Union und FDP haben unser Angebot, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert. Das war einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich. Der Druck auf alle, in den verbleibenden fünf Tagen zusammenzukommen, wächst und erschwert einen positiven Abschluss."

Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zog eine kritische Bilanz der bisherigen Verhandlungsfortschritte. "Diese Woche war für uns ernüchternd", sagte der Ex-Umweltminister dem "Tagesspiegel". "Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10."

Bei einigen Themenfeldern habe es sogar Rückschritte gegenüber einer früheren Annäherung der Partner gegeben, klagte Trittin. So habe FDP-Chef Christian Lindner am Freitag die zuvor erzielte Verständigung wieder infrage gestellt, wonach Deutschland konstruktiv auf die Europa-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen werde. Zugleich verwies der Grünen-Politiker aber darauf, dass die Sondierung weitergehe. Noch seien die Verhandlungen nicht zu Ende, sagte er.

Trittin: Union braucht Koaltion mehr als Grüne

Der ehemalige Parteichef machte deutlich, dass die Grünen kein Regierungsbündnis eingehen würden, dessen Grundlagen nicht stimmten. Formelkompromisse reichten dafür nicht aus. "Ich bin da ganz ruhig", sagte Trittin. "Ich glaube, wir Grünen müssen am wenigsten Angst vor Neuwahlen haben. CSU und CDU brauchen diese Koalition viel mehr als wir."

Göring-Eckardt rief dazu auf, erste Lösungen vor den abschließenden Gesprächen am Ende der kommenden zu erarbeiten. Die Verhandlungsleiterin der Grünen sagte der "FAS": "Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen. Die Grundlage muss ein fairer Umgang und konstruktive Zusammenarbeit sein - wir brauchen schon erste Lösungen vor Donnerstag. Es kann nicht alles auf den bisher letzten geplanten Tag geschoben werden. Es braucht Fortschritt nicht nur im wichtigen Bereich des Klimaschutzes und in der Asylpolitik, sondern auch bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik. Bedauerlich ist auch, dass es beispielsweise beim Thema bezahlbares Wohnen noch an einer Verständigung auf konkrete, sinnvolle Maßnahmen mangelt."

Kritisch äußerte sich auch Parteichefin Simone Peter. Sie widersprach der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der zufolge die Gespräche nun auf die Zielgrade gingen. Frau Peter sagte der "FAS".: "Die Zielgerade sehe ich noch nicht, der Weg ist noch weit, die Liste der Dissenspunkte lang. Ich erwarte, dass wir bis Ende nächster Woche ein gemeinsames Sondierungs-Papier haben, aus dem man erkennen kann, ob es für Koalitionsgespräche ein stabiles Fundament gibt, oder nicht."

Quelle: n-tv.de, vpe

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