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Merkel spricht beim Mieterbund Grüne wollen 100.000 Wohnungen bauen

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Es wird viel gebaut, aber nicht genug.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einer "Wohngarantie" und jährlich 100.000 neuen Wohnungen will Göring-Eckardt die Mietenkrise lösen. Während sich die Kanzlerin beim Mieterbund rechtfertigen muss, beharrt ihr Koalitionspartner auf einen Mietendeckel.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbares Wohnen. "Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es", sagte sie der "Rheinischen Post". Der Bauminister tue nichts und die Position der Justizministerin sei faktisch vakant.

"Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie", sagte Göring-Eckardt. Dazu gehört der Bau von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte Steuererleichterungen für Verkäufer von Bauland und Vermieter. "Baulandaktivierung ist das A und O. Doch viele Landwirte verkaufen keine Grundstücke, weil sie den Erlös komplett versteuern müssen", sagte er der "Rheinischen Post". "Hier könnte man ansetzen: Wer Bauland verkauft, wird steuerlich begünstigt, indem etwa der Erlös nicht mehr dem Betriebsvermögen zugerechnet wird." Auch Vermieter, die bei der Miete unter dem Mietspiegel blieben, sollten steuerlich begünstigt werden.

Mieterbund fordert 200.000 bezahlbare Wohnungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Mittag als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln. Bei der Jahresversammlung des Mieter-Sprachrohrs in der Domstadt dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen. "Die Menschen verlieren die Hoffnung, dass Politik willens und in der Lage ist, tatsächlich vorhandene Probleme zu lösen.", sagte der scheidende Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips zum Auftakt des Mietertages.

Eigentumswohnungen seien für einen Großteil der Bevölkerung nicht zu finanzieren. Rips sagte, der Bau von 200.000 neuen bezahlbaren Mietwohnungen sei nötig, 80.000 davon Sozialwohnungen. Der Mieterbund fordert ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen.

Die SPD-Spitze will einen deutschlandweiten Mietendeckel durchsetzen. "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen", kündigte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Berliner "Tagesspiegel" an. Ziel ist es, damit die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Bei der Union dürfte das kaum durchsetzbar sein.

Enteignungsinitiative wohl erfolgreich

In Berlin treibt die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriften-Sammlung am Freitag unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der zuständigen Berliner Senatsverwaltung den Angaben zufolge eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte ein Volksentscheid stehen.

Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg hat das Bündnis sogar mehr als 50.000 Unterschriften beisammen, wobei diese noch von der Senatsverwaltung auf ihre Gültigkeit überprüft werden müssen. Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnungen in der Hauptstadt bezahlbar bleiben. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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