Nur wenige Deutsche betroffenGrüne wollen neue Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro
ntv bei Google bevorzugenDie Grünen wollen ein paar Hundert der reichsten Deutschen speziell besteuern. Bund und Länder würden dadurch über 20 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Eine Mehrheit hat die Partei für ihren Antrag allerdings nicht.
Die Grünen wollen hohe Vermögen ab 500 Millionen Euro zusätzlich besteuern und so die Finanzprobleme des Staates lindern. Ab dieser Marke soll ein Grenzsteuersatz von zwei Prozent greifen, ab einer Milliarde dann von drei Prozent und ab zehn Milliarden von vier Prozent, wie aus Dokumenten der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Die Einnahmen einer so ausgestalteten Steuer lägen bei über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag die Regierung auffordern, eine solche Steuer einzuführen. Eine Mehrheit für den Antrag haben die Grünen allerdings nicht.
Ein Grenzsteuersatz legt fest, welcher Satz nur für den Teil oberhalb eines bestimmten Betrages fällig wird. Bei einem Vermögen von 550 Millionen Euro würden beispielsweise 50 Millionen oberhalb des Freibetrages von 500 Millionen angezapft - und davon dann zwei Prozent vom Staat kassiert.
Die Grünen wenden sich mit ihrem Vorstoß gegen die starke Konzentration großer Vermögen bei wenigen Personen. Betroffen wären einige Hundert der mehr als 83 Millionen Bürger in Deutschland. Der Großteil der Einnahmen stünde den Ländern zu, die damit wiederum die klammen Kommunen unterstützen könnten. Allen Gemeinden zusammen fehlen rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Im Bundeshaushalt klafft für die Jahre 2028 bis 2030 zusammen noch eine Lücke von mehr als 100 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass der Staat immer wieder daran scheitere, Prioritäten zu setzen und mit seinen Einnahmen auszukommen.
Die Grünen rechnen bei Umsetzung der Pläne kurzfristig mit einem höheren Aufwand für die Finanzverwaltung, weil Vermögen neu bewertet werden müssten. Mittel- bis langfristig wären die Kosten aber überschaubar. Besonders vermögende Menschen zahlen nach Darstellung der Partei oft nur geringe Steuersätze, da ihr Vermögen in verschachtelten Firmenkonstruktionen gebunden sei.