Politik

Schleswig-Holstein plant schon Günther wirbt für baldige Lockerungen

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Günther gilt als Merkel-Unterstützer, sieht die Pandemie-Politik aber etwas anders als die Kanzlerin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Mittwoch wollen Bund und Länder über den weiteren Weg in der Pandemie beraten. Der Druck, mit einem Stufenplan klare Perspektiven zu schaffen, steigt. Besonders laute Fürsprecher einer Lockerung regieren in Kiel.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will sich angesichts sinkender Infektionszahlen für baldige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies sagte der CDU-Politiker im ZDF mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Mittwoch. Bei der letzten Konferenz sei ja verabredet worden, für die nächste Runde einen Stufenplan zu erarbeiten. Sein Land habe sich deshalb verpflichtet gefühlt, einen solchen auch vorzulegen.

"Was wir das letzte Mal beschlossen haben, gilt, und von daher wird ein Stufenplan definitiv auch kommen." Der Stufenplan der Regierung von Schleswig-Holstein sieht die Möglichkeit vor, ab einer sieben Tage lang stabil unter 100 liegenden Inzidenz - der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - an Kitas den eingeschränkten Regelbetrieb zu starten und für die Schulklassen 1 bis 6 Wechselunterricht aufzunehmen. Zudem können Friseure wieder öffnen.

Günther steht nicht allein da

Es sollen aber auch die Auslastung der Intensivbetten, das Verbreitungspotenzial des Virus, Mutationen, die Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Impfquote berücksichtigt werden. Weitere Lockerungsschritte sieht der Kieler Plan vor, wenn die Inzidenz stabil unter 50 liegt. Der Kieler Planvorschlag sei aus seiner Sicht klug und austariert, sagte Günther. "Wir sind sehr optimistisch, dass wir uns darauf auch verständigen können."

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen war in Deutschland zuletzt auf 79,9 gesunken, in Schleswig-Holstein auf 67,0. Der aktuelle Lockdown mit weitgehend geschlossenen Schulen, Kitas, Geschäften und Freizeiteinrichtungen gilt bis zum 14. Februar.

Auch andere Länderregierungen arbeiten an Wegen aus dem Lockdown, darunter Niedersachsen, Berlin, Saarland und Thüringen. Den Fürsprechern solcher Stufenpläne geht es darum, für Wirtschaft und Privatleben Perspektiven zu schaffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich hingegen zuletzt sehr skeptisch, was mögliche Lockerungen angeht, ebenso Bundeskanzlerin Merkel. Sie will vor allem genauere Zahlen zur Ausbreitung neuer Virus-Mutationen abwarten.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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