Politik

Zwei Abweichler in Koalition Günther zum Ministerpräsidenten gewählt

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Sind nun Partner: Daniel Günther (l.) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

(Foto: picture alliance / Carsten Rehde)

Daniel Günther ist neuer Regierungschef in Schleswig-Holstein. Der CDU-Politiker führt nun eine Koalition seiner Partei mit der FDP und den Grünen an. Es ist das zweite Mal, dass eine Landesregierung in dieser Konstellation antritt. Die erste scheiterte.

Gut sieben Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist CDU-Landeschef Daniel Günther im Kieler Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er regiert nun an der Spitze einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Fraktionen verfügen im Parlament über eine komfortable gemeinsame Mehrheit. Allerdings stimmte sie nicht geschlossen für Günther.

Am gestrigen Dienstag hatten die Spitzen der künftigen Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Es ist das einzige Jamaika-Bündnis in einem Bundesland. Es ist erst der zweite Versuch überhaupt: Im Jahr 2012 war eine Jamaika-Koalition im Saarland zerbrochen.

Die neuen Koalitionspartner verfügen im Parlament über 44 der 73 Mandate – bei 42 Stimmen fehlten demnach zwei für den neuen Landeschef. In der Regierung wird die CDU drei Minister stellen, die Grünen und die FDP je zwei. Das Kabinett will sich noch im Tagesverlauf konstituieren.

"Reiche allen die Hand"

Nach seiner Wahl dankte Günther dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig in persönlichen Worten für dessen Arbeit. Albig habe "viel Gutes" geleistet und Schleswig-Holstein durch die von ihm verantwortete Politik bei der Flüchtlingsaufnahme ein "freundliches Gesicht der Weltoffenheit" gegeben, sagte der neue Regierungschef.

Er selbst reiche "allen die Hand" und nehme sein Amt mit "großer Demut" an, ergänzte der 43-Jährige. Er freue sich auf die Aufgabe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber gratulierte Günther zur Wahl. "Die Arbeit seiner Koalition wird bundesweit große Beachtung finden", erklärte er.

Die alte Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Torsten Albig hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai ihre Mehrheit verloren.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP