Im ZDF-"Sommerinterview" zeigt sich Grünen-Chef Habeck optimistisch, was den Wahlausgang angeht. Er sagt aber auch, dass das Kanzleramt für seine Partei keine oberste Priorität habe. Er fordert, Deutschland solle die niedrigen Zinsen nutzen, um mehr zu investieren.

Grünen-Chef Robert Habeck sieht trotz Fehlern der Partei im Wahlkampf immer noch eine "sehr gute Ausgangsposition" bei der Bundestagswahl. Er sagte im ZDF-"Sommerinterview", die Grünen lägen derzeit um die 20 Prozent: "Klar, wir hätten auch woanders sein können. Aber wir haben noch immer eine sehr gute Ausgangsposition. Die Union hat eigene Probleme. Wir sind so weit nicht auseinander. Alles ist möglich." Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen laut dem von Forsa erhobenen ntv-Trendbarometer derzeit auf 20 und die CDU/CSU auf 26 Prozent. Im ARD-"Deutschlandtrend" der zurückliegenden Woche liegt die Union bei 27 Prozent, die Grünen bei 19.

Politik 07.08.21

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Die Grünen hatten Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock musste zunächst Sonderzahlungen an den Bundestag nachmelden. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Baerbock korrigieren mussten. Habeck sagte, Baerbock sei geeignet fürs Kanzleramt. Er sagte zudem: "Das Kanzleramt war nie ein Selbstzweck. Er war zwar Symbol dafür, dass die Gesellschaft nicht mehr von den ehemals sie tragenden Parteien Union und Sozialdemokratie repräsentiert wird. Und insofern haben wir den Anspruch, ums Kanzleramt zu kämpfen. Und vor allem geht es aber darum, in die Regierung zu kommen."

Im Wahlkampf müssten die Grünen deutlich machen, dass man ihnen vertrauen könne, sagte Habeck mit Blick auf die Klimakrise: "Dass wir anders als mitbewerbende Parteien wissen, was die Stunde geschlagen hat, wie dringlich die Situation ist und die Maßnahmen dafür auch bereit haben, während alle anderen sich in die Büsche schlagen." Es gehe darum, dass die Gesellschaft "handlungsfähig" werde, so Habeck.

Er sprach sich erneut dafür aus, der Staat müsse mehr investieren. Der Bund könne sich zu Nullzinsen verschulden. Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel sagte er: "Irgendjemand muss es bezahlen." Das würden Union, SPD und FDP verschweigen. "Wenn man sagt, die Fenster müssen dreifach verglast sein, muss jemand die Dreifachverglasung der Fenster bezahlen. Entweder gibt es Zuschüsse vom Staat, der Staat sind wir alle. Wir nutzen die gute Bonität, die wir durch unseren Fleiß erwirtschaftet haben. Oder die Vermieter oder die Mieter müssen es bezahlen."