Berlins designierter Regierender Bürgermeister Wegner attackiert die Bundesregierung für ihren Umrüstungsplan bei Heizungen. Ein Verbot von E-Scootern lehnt der CDU-Politiker ab, fordert für die Roller aber ein Tempolimit.

Der angehende Regierende Bürgermeister von Berlin fährt schon vor Amtsantritt eine Attacke gegen die Ampel-Koalition: Der CDU-Politiker Kai Wegner hat im "ntv Frühstart" das weitgehende Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen kritisiert. "So ein einseitiges Verbot belastet die Menschen ganz massiv", so Wegner. Es würden zwar Ausnahmen angekündigt, die genaue Umsetzung bleibe aber unklar. "So verliere ich Unterstützung für das wichtige Thema Klimaschutz." Wirtschaftsminister Habeck sei einmal mehr "losgelaufen", ohne mit den Koalitionspartnern zu sprechen oder über die Folgen nachzudenken.

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Bei der staatlichen Förderung des Umtauschs von Heizungen müsse die Regierung vor allem die Einkommen als Kriterium in den Blick nehmen, forderte CDU-Politiker Wegner. Es müssten Anreize zum Wechsel geschaffen werden, denn bei Gebäuden gebe es viel Potenzial zur Klimaneutralität. "Aber erst Förderprogramme zurückzufahren, wie Herr Habeck es getan hat, Menschen weiter zu verunsichern, und dann über Zwangsmaßnahmen zu kommen, das ist der falsche Weg."

Zeigen, dass CDU Klimaschutz kann

Wegner betonte, seine künftige Landesregierung nehme mit ihrem geplanten Sondervermögen für Klimaschutz eine Menge Geld in die Hand. Damit würden Anreize und Förderungen geschaffen, um Berlin möglichst schnell klimaneutral zu machen. "Wir werden die Menschen nicht vergessen in der Hauptstadt, sondern wir wollen sie mitnehmen - und das sollte Habeck auch tun."

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Berlin wird voraussichtlich bald von einer Großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Die Parteien wollen bis zu zehn Milliarden Euro Schulden in dem Sondervermögen für Klimaschutz aufnehmen. Der Berliner CDU-Landeschef erkannte an, dass seine Partei beim Thema Klimaschutz noch Luft nach oben habe. "Wir in Berlin gehen diesen Weg, und ich hoffe, das wird die Partei in ganz Deutschland auch noch stärker machen."

Zwar habe Angela Merkel in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin viel erreicht, das Problem der CDU aber sei, dass die Bürger der Partei die Ernsthaftigkeit bei dem Thema nicht abnähmen. Für künftige Generationen sei Klimaschutz ein wichtiges Thema, bei dem die Union noch glaubwürdiger werden müsse.

Regeln für E-Scooter durchsetzen

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Nach dem Bürgerentscheid gegen E-Scooter in Paris sprach sich der künftige Berliner Bürgermeister zwar gegen ein generelles Verbot der Roller, aber für striktere Regeln in seiner Stadt aus. "Ich kann mir Höchstgeschwindigkeiten vorstellen - wenn ich manchmal sehe, wie die Dinger über die Bürgersteige rasen", so Wegner.

Der Verkehr müsse ordentlich und ordnungsgemäß organisiert werden, vor allem beim Abstellen und beim Umgang mit den Rollern. "Wenn das nicht richtig funktioniert, dann muss es sanktioniert werden." Die Gewerkschaft der Polizei hatte zuvor ein Tempolimit von 15 Kilometer pro Stunde gefordert.