Wie viel sollte Deutschland für seine Verteidigung ausgeben? Robert Habeck bringt 3,5 Prozent des BIP ins Spiel, Donald Trump fordert sogar fünf Prozent. Unions-Kanzlerkandidat Merz hingegen peilt zunächst zwei Prozent an - ganz ohne neue Schulden.

Für die deutschen Verteidigungsausgaben strebt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die kommenden Jahre ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung an. "Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre zwei Prozent mindestens zu erreichen", sagte der CDU-Chef im Deutschlandfunk. Dazu müsse eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden.

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Bislang gilt innerhalb der NATO, dass die Mitgliedstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. Deutschland hat diese Marke im Jahr 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht - mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr.

Vor rund zwei Wochen hatte Merz noch fixe BIP-Prozentwerte bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben für nicht zielführend erklärt. "Ob es nun 2, 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten dem "Tagesspiegel" zufolge.

Trump forderte fünf Prozent

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP aus. US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten.

Um auf zwei Prozent zu kommen, will Merz "das ganze Bürgergeld-System neu aufstellen" und dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen. "Da steht nicht in erster Linie die Lockerung oder gar Aufhebung der Schuldenbremse im Raum." Es gehe darum, mit dem vorhandenen Geld auszukommen.

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Zudem müsse die schwächelnde Wirtschaft wieder anspringen, dann gebe es auch mehr Steuereinnahmen. "Wir müssen zurückkehren zu Wachstumsraten zwischen ein und zwei Prozent. Zwei Prozent sind möglich für Deutschland", sagte Merz. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent gesunken im Vergleich zum Vorjahr.

Merz macht zwei große Fragen aus

Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump sieht Merz zudem dringenden Abstimmungsbedarf in Europa. "Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren", sagte Merz. "Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig." Dies sei bereits seit Jahren notwendig. "Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?"

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Auf den Hinweis, dass sich Trump mit Rechtsaußen-Politikern auch in Europa offensichtlich besonders gut verstehe, sagte Merz: "Das scheint so zu sein. Was aber nicht heißt, dass nicht Donald Trump auch mit allen anderen vernünftige Gespräche führt, wenn es denn im amerikanischen Interesse liegt."

Deutschland müsse gemeinsam mit anderen in Europa Führungsverantwortung übernehmen, verlangte Merz. Wichtig sei, etwa das Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten zu verabschieden. Zudem müssten die Regierungen Europas bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenarbeiten. "Es gibt sehr viele Möglichkeiten für die Europäer, die wir zurzeit nicht ausschöpfen."

Europa müsse gegenüber den Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten, betonte Merz. "Europa ist mit 450 Millionen Einwohnern ein Markt, der größer ist als Amerika und Kanada zusammen." Nach wie vor sei man angewiesen auf militärische Beschaffung in den USA, etwa bei Kampfflugzeugen. Wenn EU-Staaten hier gemeinsam eine größere Stückzahl bestellten, ließen sich auch bessere Preise verhandeln.