Politik

Corona-Gipfel auf der Kippe "Hätte in die Hose gehen können"

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Eine Videokonferenz der eher unangenehmen Sorte.

(Foto: picture alliance/dpa/Bundesregierung)

Lange haben Bund und Länder gebraucht, um ihr umstrittenes Lockdown-Paket zusammenzuschustern. Wie eng es dabei zuging, wird erst am Folgetag so richtig klar: Ministerpräsidenten gewähren Einblicke in eine bewegte Nacht.

Es ist halb drei morgens, als sich Stephan Weil aus seinem Büro in der Staatskanzlei in Hannover per Instagram meldet. Da hat der Ministerpräsident von Niedersachsen einen fast zwölfstündigen Verhandlungsmarathon hinter sich. Zum insgesamt 20. Mal haben die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin darüber beraten, wie es weitergehen soll. Dafür, dass Teilnehmer die Stimmung als "unterirdisch" und "verheerend" beschrieben haben, guckt Weil erstaunlich fröhlich aus der Wäsche. Das muss an seinem eigentlich immer freundlichen Naturell liegen - an den Nachrichten, die er mitten in der Nacht zu verkünden hat, jedenfalls nicht. Erhoffte Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gibt es nicht. Stattdessen über Ostern sogar noch Verschärfungen. "Osterruhe" nennen sie das.

Auch die Bundeskanzlerin und die anderen Regierungschefs, die noch in der Nacht vor die Presse gehen, haben nichts Gutes zu verkünden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der für die Unions-geführten Länder spricht, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller für die SPD-regierten, nennen die letztlich gefundene Einigung "eine schwere Geburt". Über Stunden steht auf der Kippe, ob man überhaupt zu einem Kompromiss findet. Schulen, Schnelltests, Restaurants und Geschäfte - über alles wird gestritten. Erstaunlich einig ist man sich lediglich darin, dass der bisherige Lockdown bis zum 18. April verlängert wird. Haken dran - "ohne größere Diskussion", heißt es aus Teilnehmerkreisen.

"Es war sehr knapp."

Aber beim Thema "Reisen" knallt es: Mallorca ja, aber Ost- und Nordsee nicht - das würden die Menschen nicht verstehen. Als fünf Ministerpräsidenten erklären, ihren Bürgern trotz der dritten Corona-Welle samt Virusvarianten "kontaktlosen Urlaub" im eigenen Bundesland erlauben zu wollen, zieht Merkel ihre ganz persönliche Notbremse: Sollten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz weiter darauf bestehen, werde sie den Beschluss dieser Ministerpräsidentenkonferenz nicht mittragen. Rums!

Die Drohung der Bundeskanzlerin, den Gipfel platzen zu lassen, ist harter Tobak. Danach ist erstmal Pause. Stundenlang. Es geht nur in kleinen Runden schrittweise vorwärts. Jede Menge Obst und Schokoriegel werden verdrückt. Alle brauchen Nervennahrung. Immer wieder stehen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern. Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident von Brandenburg: "Es war sehr knapp." So gegen halb eins hätten sich viele gefragt, "geht's weiter, geht's nicht weiter, es hätte auch in die Hose gehen können".

Einen Abbruch kann sich aber niemand leisten. Auch die Bundeskanzlerin nicht. Sie hat am Ende die besseren Nerven, auch weil die anderen an diesem "virtuellen" Verhandlungstisch mehr zu verlieren haben. Nach fünf Stunden ziehen die Länder zurück. Es geht weiter…

Söder bleibt geladen

Am Morgen danach steckt die Bund-Länder-Runde noch vielen in den Knochen. Markus Söder, der neben Michael Müller im Kanzleramt persönlich dabei war, ist knapp zwölf Stunden später immer noch geladen. Zurück in München poltert er auch über das Format der "Bund-Länder-Runde". Söder fordert, dass die Prozesse "deutlich verbessert werden" müssten.

Als Seitenhieb auf einige seiner Kollegen, die während der gesamten Beratung viele Details an Journalisten durchstechen, fragt Söder, ob man "jede dieser Schalten nicht besser gleich öffentlich" machen sollte. Denn dann würde für jeden klar sein, wer sich in welchen Fragen sperrig stellt und einem Kompromiss im Wege steht. Auch wenn es wieder einmal gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, ist keiner damit richtig zufrieden. Alle Maßnahmen liegen auf Wiedervorlage. Nächster Versuch am 12. April.

Quelle: ntv.de

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