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Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang will zu Sacharbeit zurückkehren

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Der neue Chef des Verfassungsschutzes will zur Sacharbeit zurückkehren.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Ausscheiden seines Vorgängers Maaßen will sich der neue Chef des Verfassungsschutzes "wieder ganz auf die Sacharbeit konzentrieren". Dazu zählt Haldenwang einige der vielfältigen Bedrohungen auf, etwa Rechtsextremismus und islamistischen Terror.

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte den 58-Jährigen in Berlin vor. Er bestätigte zudem, dass das Bundeskabinett der Personalie zugestimmt habe.

Seehofer sagte, er freue sich, mit Haldenwang zu einer sachorientierten und vertrauensvollen Arbeit zurückzukehren. Der neue Präsident des Bundesamtes ist seit 2009 Mitarbeiter beim Verfassungsschutz, seit 2013 dessen Vizepräsident. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Haldenwang habe "stets mit fachlichen wie sozialen Kompetenzen überzeugt und auch mein Vertrauen gewonnen", sagte Seehofer weiter. Nach eigenen Angaben gab der Minister dem neuen Präsidenten mit auf dem Weg, "dass ich auf eine neutrale Wahrnehmung einer solchen Präsidentschaft großen Wert setze und dass wir weder auf dem rechten, noch dem linken Auge blind sind".

Haldenwang dankte Seehofer für das Vertrauen und sprach von einer "großen und verantwortungsvollen Aufgabe". "Nach den Turbulenzen der vergangenen Woche" werde man sich nun "wieder ganz auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren". Deutschland sei trotz aller Bedrohungen ein sicheres und freies Land, sagte er. Gleichwohl müsse dies "erarbeitet und verteidigt werden".

Zu den vielfältigen Bedrohungen im Land zählte er den Rechtsextremismus sowie rechtsterroristische Strukturen, aber auch Spionage und Cyberangriffe. Den islamistischen Terrorismus nannte er die "nach wie vor größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland".

Beobachtung der AfD wird geprüft

Auf die Frage nach einer möglichen Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz, antwortete Haldenwang mit Verweis auf das geplante Vorgehen. Die Länder hätten inzwischen Material zu der Partei vorgelegt. Bis Ende des Jahres solle dieses ausgewertet werden und danach entschieden werden, ob die AfD beobachtet wird.

Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Nach Angaben Seehofers findet derzeit die Prüfung eines Disziplinarverfahrens statt. Der Streit um Maaßen hatte zu einer Regierungskrise geführt, weil sich Seehofer nach Maaßens Äußerungen über Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zunächst hinter ihn gestellt hatte.

Vergangene Woche schied Maaßen offiziell aus seinem Amt aus. Seehofer hatte den Schritt damit begründet, dass ein am Vortag öffentlich bekannt gewordenes Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens "inakzeptable Formulierungen" enthalte. Maaßen hatte etwa laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der Großen Koalition provozieren wollten.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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