Politik

Defizite in NATO-Einsatz spürbar Heeresinspekteur: Bundeswehr fehlen abhörsichere Funkgeräte

"Kein Unternehmer, kein Politiker ist heute in der Lage, seinen Auftrag nur mit Festnetzanschluss und Faxgerät zu erfüllen", sagt Generalleutnant Alfons Mais.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Litauen wird von Panzer zu Panzer geschrien, wegen des unverschlüsselten, deutschen Funkverkehrs. Das sei Realität, gibt Heeresinspekteur Mais zu bedenken. Für die angekündigte Modernisierung der Bundeswehr steht für ihn daher sichere Kommunikation an erster Stelle, Panzer und Waffen erst danach.

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, sieht in abhörsicherer Kommunikation die vordringliche Aufgabe bei der Modernisierung der Bundeswehr. "Es fehlt ganz einfach an der Fähigkeit, Daten und Sprache geschützt zu übermitteln", sagte Mais. Die Verbesserung dieser "Führungsfähigkeit" sei das Allerwichtigste auf der materiellen Seite der Modernisierung.

"Die drei Prioritäten des Inspekteurs des Heeres sind Führungsfähigkeit, Führungsfähigkeit und Führungsfähigkeit", sagte Mais, der oberster Soldat des Heeres ist. "Ein Beispiel. Kein Unternehmer, kein Politiker ist heute in der Lage, seinen Auftrag nur mit Festnetzanschluss und Faxgerät zu erfüllen. Jeder ist auf sein Smartphone und die darauf verfügbaren Applikationen angewiesen. Dies gilt im übertragenen Sinne auch für uns, nur müssen wir im Normalfall noch das eigene Netz dazu erst mal mitbringen, aufbauen und mobil dabei haben", sagte Mais dazu. "Wir müssen digitale Funkgeräte haben, die es uns in einem solchen Netz erlauben, Gefechtsstände zu betreiben, Daten und Sprache zu übertragen, ohne dass jemand mithören oder alles lahm legen kann."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, unterstützte die Forderung. "Informationen dürfen vom Feind nicht abgehört werden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine moderne Kommunikation sei "elementar bei der Kampfführung, um auch mit den internationalen Partnern im Einsatz zu kommunizieren".

Mais verwies darauf, dass die Defizite auf deutscher Seite schon jetzt die Zusammenarbeit mit Verbündeten störten. So fahre beim von Deutschland geführten NATO-Gefechtsverband in Litauen ein deutscher Schützenpanzer Marder neben den niederländischen sowie den norwegischen Kompaniechef. Es werde "von Turm zu Turm" gerufen, was der deutsche Kommandeur gerade offen im Funk befohlen habe. "Niederländer und Norweger können uns nicht mehr hören oder sind nicht mehr bereit, das Sicherheitsrisiko unverschlüsselter Kommunikation auf sich zu nehmen", sagte Mais.

Offenes Netz auch in Mali Problem

Auch im westafrikanischen Mali sei ihm berichtet worden, dass militärische Partner sich aus Sicherheitsgründen bei gemeinsamen Patrouillen geweigert hätten, mit den deutschen Soldaten über das offene Netz zu kommunizieren. "Die halten an, man sitzt ab, bespricht sich, sitzt wieder auf und fährt weiter. Das ist leider die Realität", so Mais.

Nach Jahren des Sparkurses und als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bundesregierung Pläne vorgezogen, der NATO eine ganze Division einsatzbereit zu melden. Diese Aufgabe eines vollausgestatteten Großverbandes für die Landes- und Bündnisverteidigung soll der 10. Panzerdivision zukommen, die aus dem bayerischen Veitshöchheim ihr unterstellte Brigaden und Bataillone führt. Die 1. Panzerdivision aus dem niedersächsischen Oldenburg würde für einige Jahren den Schwerpunkt auf die Auslandseinsätze legen, bis mit Mitteln aus dem angekündigten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für alle Divisionen Vollausstattung erreicht ist.

Ziel: Bis 2025 Division einsatzbereit bekommen

Das Heer besteht noch aus einem dritten Großverband - der Division Schnelle Kräfte (DSK). Deren Soldaten - Fallschirmjäger bis hin zum Kommando Spezialkräfte (KSK) - sind für die nationale Krisenvorsorge zuständig, darunter Evakuierungen im Ausland und Geiselbefreiungen. Um im Jahr 2025 eine ganze Division einsatzbereit zu bekommen, müsse schweres Gerät zunächst dort konzentriert werden, so wie es die Bundeswehr bei den Brigaden für die sogenannte Nato-"Speerspitze" VJTF mache, sagte Mais. "Diesen Weg haben wir schon angelegt. Er muss jetzt aber schneller und durch markantere Eingriffe umgesetzt werden, als das vorher mit mehr Zeit bis 2027 geplant war."

Die Anzahl an Kampfpanzern Leopard und an Schützenpanzern sei ausreichend, um diese eine Division so aufzustellen. Die Annahme dabei sei, dass eine Nachrüstung der ersten Generation des Schützenpanzers Puma und der Einstieg in die zweite Generation des Waffensystems gelinge. "Schlussendlich ist mein Ziel, dass das Heer über eine leichte Division und zwei mechanisierte Divisionen verfügt. Letztere sollten jeweils über einen Mix schnell verfügbarer mittlerer und nachzuführender schwerer Kräfte auf Rad und Kette verfügen", sagte Mais.

Erst sichere Kommunikation, dann Panzer

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"Die Bedarfe des Heeres liegen auf dem Tisch", so der General. Für geschützte Kommunikation und Führungsfähigkeit sei das Projekt "Digitalisierung landbasierter Operationen" von herausragender Bedeutung. "Wenn das in dem Sondervermögen prominent abgebildet ist, dann ist erstmal das Wichtigste für mich erledigt."

Der nächste Schritt sei dann die Durchfinanzierung der Nachrüstung des Schützenpanzers Puma der ersten Generation sowie der Einstieg in die zweite Generation mit 100 weiteren Schützenpanzern Puma. Mais plädiert dafür, dann die restlichen, älteren Schützenpanzer Marder nicht durch das Kettenfahrzeug Puma zu ersetzen, sondern durch einen mit Waffen versehenen Radpanzer Boxer, "um die mittleren Kräfte aufzubauen". Von dem Radfahrzeug verspricht sich das Heer schnellere Beweglichkeit.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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