Bundesarbeitsminister Heil hat eine schnelle Einführung einer Strompreisbremse angekündigt. Darüber werde das Bundeskabinett so schnell wie möglich beraten. Das kündigt der Sozialdemokrat in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner an.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat weitere Hilfen für Geringverdiener angekündigt. Das Kabinett wolle schnell über eine Strompreisdeckelung beraten. Das sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. Die Energieminister der EU wollen sich am heutigen Freitag über eine Reform des Strommarktes austauschen. Dabei könnte auch ein Strompreisdeckel beschlossen werden. Die Reform solle seiner Ansicht nach im europäischen Verbund stattfinden.

Sollten sich die Minister nicht schnell genug einigen, müsse man sich auf nationaler Ebene über Maßnahmen zur Senkung des Preises einigen, so der Minister. "Es wird entweder im europäischen Geleitzug schnell gehen oder wir machen es national: Jedenfalls kommt es in diesem Winter", sagte Heil wörtlich.

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Wirtschaft 07.09.22

"Yippee-ya-yay für Versorger" Energiedeckel-Gerücht treibt Kurse nach oben

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn wies auf das EEG-Konto hin. Es könne zur Finanzierung von günstigen Strompreisen herangezogen werden. Dort lagerten die Einnahmen aus dem erneuerbare-Energien-Gesetz. Weil die Strompreise in den letzten Monaten deutlich gestiegen seien, handele es sich aktuell um 18 Milliarden Euro. "Die könnte man nutzen, um die Netzentgelte zu senken", so Spahn. Zudem forderte er eine Senkung der Energiesteuer. Für eine Reform der Energiepreise sprach sich auch VDK-Präsidentin Verena Bentele bei Illner aus. Auch ihr schwebt ein Strom- und Gaspreisdeckel vor, wie ihn die Bundesregierung einführen will.

Aktuelle AKW-Pläne teuerste Lösung

Energieexpertin Karen Pittel vom IFO-Institut ist sicher, dass bei dem heutigen Treffen der EU-Energieminister "etwas herauskommen" wird. "Aber dass man eine Lösung findet, heißt nicht, dass sie gut ist", lenkt sie ein. Sie hält es für richtig, die Reform des Strommarktes auf europäischer Ebene zu beschließen. Der Mindestverbrauch, den der Staat bezuschusst, müsse auf nationaler Ebene beschlossen werden. Er werde von Land zu Land unterschiedlich hoch sein, prognostiziert die Expertin.

Unterdessen lobte Heil erwartungsgemäß das dritte Sozialpaket der Bundesregierung, mit dem die sozialen Folgen der Energiekrise abgefedert würden. Nachträglich sollten nun auch Wirtschaftshilfen für kleine Unternehmen gezahlt werden. Während der Corona-Krise habe es einen vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit gegeben, der über den Winter verlängert werden solle, so Heil. "Wir werden am Mittwoch im Kabinett den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit über den Winter verlängern. Wir werden den Bundestag bitten, die Ordnungsermächtigung zu geben, wenn das ganze eskaliert, auch noch nachzusteuern", so der Minister.

Zudem solle kurzfristig über einen Schutzschirm für Kleinunternehmen beraten werden. Das hatte am Mittwochabend Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der ARD gefordert und am Dienstagabend Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erstmals ins Gespräch gebracht. Mit dem Schutzschirm sollen Insolvenzen von Kleinunternehmen abgewendet werden.