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2021 bleibt das Ziel Heil bei Grundrente verhandlungsbereit

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Die Grundrente soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat.

(Foto: imago images / epd)

Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Grundrente steckt fest. Knackpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung. Nun will Arbeitsminister Heil neue Bewegung in die Verhandlungen bringen. Doch es gibt Grenzen.

Im Koalitionsstreit um die Grundrente signalisiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Kompromissbereitschaft. "Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente noch zielgenauer hinbekommt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Grundrente dürfe aber kein bürokratisches Monstrum werden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Koalition "eine gute Grundrente hinkriegen" könne. Zum 1. Januar 2021 solle sie Realität werden.

Heil warb dafür, möglichst viele Menschen in die Grundrente einzubeziehen. Er bekräftigte sein Nein zu einer Bedürftigkeitsprüfung. "Die Grundrente gibt es nicht bedingungslos. Es gibt klare Voraussetzungen: Man muss 35 Jahre gearbeitet haben." Auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen würden mitgezählt. "Wer die Grundrente bekommt, der hat sie sich erworben", betonte der Arbeitsminister.

In der großen Koalition wird schon seit Monaten über die Grundrente gestritten. Die Aufstockung der Altersbezüge für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Anders als dort vereinbart will die SPD die Auszahlung aber nicht an eine Prüfung der Bedürftigkeit knüpfen. Die Union hält an einer solchen Prüfung fest.

Renten zuletzt stärker gestiegen als Preise

Für SPD-Fraktionsvize Katja Mast ist die Grundrente "der nächste Schritt" nach der Sicherung von guten Löhnen und Renten. "Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen", erklärte sie. "Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die sich auch in ihren Altersbezügen widerspiegeln muss." Die Voraussetzung für gute Renten seien gute Löhne.

Die Renten in Deutschland steigen nach Angaben von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach seit Jahren deutlich stärker als die Preise. "Mit der Rentenanpassung in diesem Jahr erleben wir seit 2014 eine Steigerung der Renten im Westen von 15 Prozent und im Osten von 20 Prozent", sagte Roßbach. "Das übertrifft die Preissteigerung in diesem Zeitraum deutlich." Damit hätten die Rentner seit mehreren Jahren in Folge auch real deutlich mehr Geld zur Verfügung. Zum morgigen 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 3,18 Prozent, im Osten um 3,91 Prozent.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht im Rentenplus zwar "eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner". Trotzdem dürfe dies "keinen falschen Eindruck erwecken", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer. "Für armutsfeste Renten stehen die zentralen Weichenstellungen noch aus." Die Bundesregierung müsse "ihre Hausaufgaben machen und insbesondere eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf den Weg bringen". Zudem sei es erforderlich, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus langfristig bei 53 Prozent zu sichern.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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