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Neue Regeln für Selbstständige Heil plant Pflicht zur Altersvorsorge

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Erst die Grundrente, dann die Pflicht für Freiberufler: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

(Foto: dpa)

Selbstständige sollen nach den Willen von Arbeitsminister Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der SPD-Politiker bis Ende des Jahres präsentieren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Freiberufler und selbstständige Unternehmer per Gesetz zur Altersvorsorge verpflichten. Selbstständige sollten entweder privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorsorgen, sagte Heil der "Rheinischen Post". Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte er bis Ende des Jahres an.

In Deutschland seien drei Millionen Selbstständige im Alter nicht abgesichert, sagte der Minister zur Begründung. Auch für sie müsse gelten, "dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist." Deshalb sollten sie künftig entweder Mitglied in einem Versorgungswerk oder durch die sogenannte Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.

"Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", zitiert das Blatt den SPD-Politiker in seiner Samstagsausgabe. Die von ihm angeregte Einführung einer sogenannten Grundrente sei, so Heil, auch für Selbstständige "wichtig".

Zur Grundrente will Heil bereits im Mai einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Mit der Grundrente will die große Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht.

Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Heil ist im Gegensatz zur Union gegen eine solche Prüfung. Der SPD-Politiker zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass sich die Koalition verständigt. "Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sagte Heil der "Rheinischen Post".

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Quelle: n-tv.de

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