Die Spender, von denen Altkanzler Helmut Kohl zwischen 1993 und 1998 insgesamt 2,1 Mio. DM (1,07 Mio. Euro) entgegengenommen haben soll, bleiben weiter anonym: Die Aussage des Historikers Arnulf Baring vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags brachte keine neuen Erkenntnisse.

Baring wiederholte seine zuvor bereits in einem Interview gemachte Äußerung, einer der angeblichen Spender habe sich ihm gegenüber nach einer Veranstaltung im Jahr 2000 offenbart. Nach wie vor sieht sich Baring jedoch auch außer Stande, Angaben zur Identität des Mannes zu machen. Er habe bei dem angeblichen Spender nicht weiter nachgefragt. "Ich habe der Frage nicht so große Bedeutung beigemessen", sagte der Geschichtsprofessor vor dem Ausschuss.

Ärger um Wettig-Danielmeier

Für Verärgerung des Ausschusses sorgte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Kölner SPD legte sie dem Gremium eine teilweise geschwärzte Spenderliste vor. Nicht nur die Union reagierte empört, auch aus den eigenen Reihen musste sich Wettig-Danielmeier Kritik gefallen lassen.

Eine große Anzahl von Namen sei nicht zu erkennen, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) am Donnerstag am Rande der Sitzung. Aus Fraktionskreisen verlautete, es handele sich um 17 der insgesamt etwa 40 Namen. Alle Parteien hätten Wettig-Danielmeier nun nochmals aufgefordert, eine komplette Liste des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger bis zur nächsten Ausschusssitzung vorzulegen, sagte Neumann. Das gelte auch für die Spender-Liste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste.

Laut Neumann hat Wettig-Danielmeier die teilweise Schwärzung der Spender-Namen mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten begründet. Der Ausschussvorsitzende reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen der Schatzmeisterin. Man müsse die gleichen Maßstäbe wie bei der CDU anlegen, sagte Neumann. Unions-Obmann Andreas Schmidt sprach von Trickserei und Täuscherei der SPD.

Gilges beteuert Unschuld

Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges bestritt vor dem Ausschuss, in illegale Spendenpraktiken seiner Partei verstrickt zu sein. Allen von ihm beim Finanzamt eingereichten Spendenquittungen hätten entsprechende Überweisungen an die SPD zu Grunde gelegen. Er sei auch niemals von Vertretern des Kölner Unterbezirks der SPD auf fingierte Steuerquittungen angesprochen worden, beteuerte Gilges.

Zuvor hatte die Vernehmung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) keine neuen Erkenntnisse zu den umstrittenen Ermittlungen seines Hauses in der Leuna-Affäre gebracht. Eichel, dessen Vernehmung die Union erst Anfang des Monats vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, erklärte, er sei "mit Einzelheiten nicht befasst gewesen".

Es wird eng für Kremendahl

Unterdessen wird gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) nun auch die Düsseldorfer Bezirksregierung ermitteln. Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) kündigte an, in der kommenden Woche disziplinarische Vorermittlungen gegen Kremendahl aufzunehmen.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft prüft, ob der Bauunternehmer Uwe Clees mit einer Spende in Höhe von über 500.000 DM (256.000 Euro) im Kommunalwahlkampf 1999 versucht hat, Kremendahl bei einem großen Bauvorhaben zu beeinflussen. Der Oberbürgermeister hat dies zurückgewiesen.