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Einigung beim EU-Gipfel Holt das die CSU von ihrem Baum?

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Am Sonntag wollen CSU und CDU über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Europa macht die Tür ein Stück weiter zu. Selbst Italiens rechte Regierung wertet die Gipfelergebnisse als Erfolg. Aber wird sich auch Horst Seehofer zufriedenstellen lassen?

Um 4.34 Uhr am Morgen ist der Knoten gelöst. Nach rund zwölf Stunden Beratungen in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten auf eine abschließende Erklärung und damit auf eine gemeinsame Strategie für die künftige Asyl- und Migrationspolitik. Noch am Abend hatte sich Italien quergestellt, drohte damit, die Abschlusserklärung in Gänze zu kippen. Was vor allem Angela Merkel mächtig unter Druck gesetzt hat, die ihrer Schwesterpartei Ergebnisse liefern muss, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Ohne das Okay Italiens wäre Merkels Innenminister Horst Seehofer wohl endgültig auf die Barrikaden gegangen.

Der droht damit, Flüchtlinge ohne die Einwilligung seiner Chefin an der Grenze abzuweisen, im Alleingang. Daran könnte die Regierung in Berlin zerbrechen. Bevor es soweit kommt, wollte Seehofer aber abwarten, welche Ergebnisse Merkel vom Gipfel in Brüssel mitbringt. Im Morgengrauen tritt die Kanzlerin sichtlich müde, aber erleichtert vor die Kameras. "Bei dem vielleicht herausfordernsten Thema für die Europäische Union" gebe es nun einen gemeinsamen Text. Das sei gut. Doch wird Seehofer das von seinem Baum locken?

Zunächst: Worauf haben sich die Gipfelteilnehmer geeinigt?

  • Die finanzielle Unterstützung für die Transitstaaten Nordafrikas soll aufgestockt werden. Auch die libysche Küstenwache soll mehr Geld bekommen, um Flüchtlingsboote zu stoppen.
  • Um das Geschäftsmodell der Schlepper zu untergraben, sollen die Anreize für die Überfahrt zunichtegemacht werden. "Ausschiffungsplattformen" außerhalb der EU sollen Flüchtlingen die Perspektive auf Asyl nehmen, wenn sie nur irgendwie europäisches Festland erreichen.
  • Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, sollen zunächst in Asylzentren innerhalb der EU gebracht werden. Von dort sollen sie entweder abgeschoben (illegal Eingereiste) oder auf freiwilliger Basis an einen EU-Staat zugewiesen (Schutzbedürftige) werden.
  • Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden.

Bei diesen Punkten gab es allerdings schon vor dem Gipfel weitgehende Einigkeit. Entscheidend für das Verhältnis Italiens zur EU und vor allem den Streit zwischen CDU und CSU sind folgende Ergebnisse:

  • "Sekundärbewegungen von Asylsuchenden zwischen Mitgliedsstaaten gefährden das europäische Asylsystem und den Schengenraum. Die Mitgliedsstaaten sollen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Bewegungen zu stoppen", heißt es in Punkt elf der Erklärung.
  • Nicht in der Erklärung enthalten, weil auf bilateraler Ebene angesiedelt, sind Rückführungsabkommen. Sie sollen regeln, dass etwa ein in Griechenland registrierter Flüchtling, der sich inzwischen in Deutschland aufhält, dorthin abgeschoben werden kann. Merkel sagte bisher noch nichts zu diesen Abkommen. Bekannt ist aber, dass Spanien, Griechenland, Frankreich und sogar Ungarn mitmachen wolle. Ob Italien mitzieht, ist derzeit offen.

Seehofer will, dass Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Staat registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen, und droht dabei bekanntlich mit einem Alleingang. In Punkt elf der Erklärung geht es genau darum, wenn auch sehr vage. Und auch die von Seehofer geforderten Rückführungen von Flüchtlingen stehen derzeit noch auf wackligen Beinen. Offizielle Ergebnisse der bilateralen Gespräche gibt es jedenfalls noch nicht.

Und auch die im Abschlussdokument gefassten Beschlüsse müssen erst noch umgesetzt werden. Die Geschichte der Europäischen Union liefert genug Hinweise, dass solche Prozesse durchaus lange dauern können. Das gilt insbesondere für die Asylzentren außerhalb der Union. Kein nordafrikanischer Staat hat bisher zugesagt, solche Einrichtungen zu genehmigen. Marokko hat gestern erst betont, dass es definitiv kein Asylzentrum der EU auf seinem Boden genehmigen werde.

Ist die Regierungskrise also abgewendet? Merkel zumindest hat geliefert, kommt mit greifbaren Ergebnissen zurück, auch wenn diese nicht in Gänze den Forderungen der CSU entsprechen. Neben Frankreich, Griechenland, Spanien, möglicherweise Italien hat Merkel eine Vereinbarung selbst mit dem ungarischen Staatschef Viktor Orban getroffen, einem der ärgsten Gegner ihrer Flüchtlingspolitik. Seehofers Anti-Merkel-Kurs geht die Plattform abhanden.

Und auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte gestern Abend noch Seehofer vor Alleingängen. Österreich würde dann reagieren und ebenfalls Grenzen schließen. Italien würde vermutlich nachziehen, sodass Seehofers Soloaktion in einem europäischen Flüchtlingschaos enden könnte. Zudem mehren sich am Tag nach der Einigung die CSU-Stimmen, die den Gipfel positiv bewerten. Von "Fortschritten", "positiven Signalen" und einem "Weg in die richtige Richtung" ist die Rede, auch wenn noch kein CSU-Politiker den Ausgang der Beratungen mit der CDU am Sonntag thematisieren will. Seehofer und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder wollen sich heute noch nicht zu den Ergebnissen äußern.

Merkel hat sich in der Flüchtlingsfrage auch durch den EU-Gipfel deutlich von früheren Positionen wegbewegt, hin zu einer konservativeren, restriktiveren Politik. Ja, vielleicht ist sie nach rechts gerückt. Es liegt nun an Seehofer, die von ihr erreichten Verhandlungsergebnisse zu würdigen oder ihr in den Rücken zu fallen. Entscheidet er sich für Letzteres, wird er sich aber die Frage gefallen lassen müssen, ob es bei dem Streit überhaupt um die Sache ging oder darum, die Kanzlerin zu stürzen.

Quelle: n-tv.de

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