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Polizeipräsenz gegen Proteste Hongkong feiert 27. Jahrestag der Rückgabe an China

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Unterstützer der Regierung in Peking schwenken anlässlich des Jahrestages chinesische Flaggen.

Unterstützer der Regierung in Peking schwenken anlässlich des Jahrestages chinesische Flaggen.

(Foto: dpa)

Nach rund 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft wird Hongkong am 1. Juli 1997 in China eingegliedert. Zum 27. Jahrestag schenkt Peking der Stadt Riesenpandas. Hongkongs Regierungschef Lee lobt zudem die Verabschiedung eines neuen Gesetzes.

Peking wird Hongkong zum 27. Jahrestag der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China ein Paar Riesenpandas schenken. Das verkündete Hongkongs Regierungschef John Lee und erklärte, das Geschenk zeige Chinas "Fürsorge und Unterstützung für unsere Stadt". Die Pandas würden in den kommenden Monaten eintreffen. Zugleich lobte Lee die Verabschiedung eines Hongkonger Sicherheitsgesetzes im März, das nun zusätzlich zu einem von Peking eingesetzten nationalen Sicherheitsgesetz besteht.

Damit sei eine "verfassungsmäßige Verantwortung und historische Aufgabe" erfüllt worden, sagte Lee. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme", das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrechtzuerhalten. Das hatte den Status Hongkongs als Wirtschaftszentrum von Weltrang gefestigt.

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Der 1. Juli war früher ein Tag, an dem Demonstrationen der Zivilgesellschaft in Hongkong stattfanden. Nach enormen und teils gewalttätigen pro-demokratischen Protesten im Jahr 2019 gingen die Behörden jedoch hart gegen abweichende Meinungen vor. Nach einem Bericht der Zeitung "South China Morning Post" sind jetzt mehr als 4000 Polizisten in der Stadt eingesetzt. Ein am Sonntag im Internet übertragenes Konzert der Hongkonger Sängerin und Aktivistin für LGBTQ-Rechte, Denise Ho, wurde von der Polizei unterbrochen.

Ho war neben fünf weiteren Menschen im November 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie den Angaben nach "irregulär" einen Hilfsfonds eingerichtet hatte, um die Verteidigung der pro-demokratischen Demonstrierenden zu finanzieren, die 2019 festgenommen wurden.

Quelle: ntv.de, lar/dpa

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