Vergangene Woche wird die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Nun ziehen Hunderte Protestteilnehmer durch den Stadtteil, um sich mit untergetauchten oder inhaftierten Mitgliedern der Terrorgruppe zu solidarisieren.

Hunderte Teilnehmer einer Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern sind am Samstagabend durch Berlin gezogen. Sie versammelten sich am späten Nachmittag im Stadtteil Kreuzberg und zogen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte.

Panorama 05.03.24

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Die Demonstration war unter dem Motto "Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen" von einem privaten Anmelder angekündigt worden. Nach Einschätzung der Berliner Polizei nahmen rund 600 Menschen teil.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot angerückt. Entlang des Versammlungsorts am Mariannenplatz stand ein Mannschaftswagen hinter dem anderen. Die Polizisten begleiteten die Demonstranten aus der linken Szene, die regelmäßig etwa "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen" skandierten, "Feuer und Flamme der Repression" oder "Hoch die internationale Solidarität" auf der kompletten Strecke. Zahlreiche Plakate und Transparente waren zu sehen mit Schriftzügen wie "Wo war der Staat bei der NSU-Aufklärung?", "Freiheit für Daniela - terroristisch ist das System" oder "Wo bleiben die Razzien gegen rechts?"

Bisher keine gewaltsamen Zwischenfälle

Schon vor dem Start des Demonstrationszugs wurde am Versammlungsort Feuerwerk gezündet. Später explodierten auch einzelne Böller. Die Polizei sprach vom mehrfachen Einsatz von Pyrotechnik. Ein Teil der Demonstrationsteilnehmer trug schwarze Schals oder schwarze Corona-Masken vor dem Gesicht. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es bis zum frühen Abend nicht.

Die frühere RAF-Terroristin Klette war am 26. Februar war in ihrer Wohnung in der Kreuzberger Sebastianstraße festgenommen worden. Zusammen mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Wilhelm Staub war sie vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete. 1998 erklärte die RAF sich für aufgelöst.

Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Sie wurden beziehungsweise werden außerdem wegen mehrerer Raubüberfälle gesucht. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil dabei geschossen wurde.