Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt zur Stärkung der Binnennachfrage und damit zur Ankurbelung der Konjunktur die kurzfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor.

Eine Abschaffung würde sofort wirksam und für jeden transparent, sagte der Direktor des Kölner Instituts, Michael Hüther, der "Wirtschaftswoche". Die Entlastung läge bei rund 12,5 Milliarden Euro. Dabei könne die Bundessteuer auch kurzfristig und unkompliziert gestrichen werden, weil die Länder nicht zustimmen müssten.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, forderte unter anderem eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 3,3 Prozent. So könnten die Kaufkraft in Deutschland und schließlich auch die Steuereinnahmen erhöht werden.

Tiefensee lehnt ab

Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Ankurbelung der Konjunktur ab. "Wer in der gegenwärtigen Lage die Einnahmen der öffentlichen Hand schmälern will oder wesentliche Positionen infrage stellt, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates", sagte Tiefensee im sächsischen Burgstädt. "Das wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal. Wir brauchen in dieser Situation einen aktiven, handlungsfähigen und starken Staat."