Politik

"Hart aber fair" Ignoriert die EU den Willen der Wähler?

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Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Das ist schön und gut, als Kandidatin aufgestellt war sie allerdings nicht. Ist die Berufung der Bundesverteidigungsministerin pure Willkür oder der bessere Weg?

Ein Kandidat "ist ein Bewerber auf ein Amt oder eine Position", behauptet Wikipedia. Ein Spitzenkandidat müsste also konsequenterweise der Bewerber sein, der im Falle eines Wahlerfolgs die ausgeschriebene Position bekommt. Klingt zwar logisch, auf europäischer Ebene scheinen Hinterzimmerentscheidungen allerdings mehr zu zählen als die Stimmen von 400 Millionen Wahlberechtigten.

Diesen Eindruck muss jedenfalls bekommen, wer in den vergangenen Tagen die Nachrichten um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfolgt hat. Frank Plasberg macht das zum Thema von "Hart aber fair": "EU-Postengeschacher: Küngelei statt Wählerwille" lautet der Titel der Sendung.

Zu Gast sind am Montagabend der SPD-Staatsminister für Europa Michael Roth, der Unions-Vorsitzende im Europäischen Parlament Daniel Caspary, die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller, der "Zeit"-Redakteur Matthias Krupa und der Satiriker Thomas Freitag.

Ist der Wille der Bürger unerheblich?

"Ich hätte es ja verstanden, wenn Timmermans mit dem Argument abgelehnt worden wäre, dass er ein Sozi ist", startet SPD-Mann Roth in die Diskussion. "Aber dass er nicht Kommissionspräsident werden kann, weil er mit voller Überzeugung für Menschenrechte und Demokratie eintritt, das macht mich fassungslos." Der Niederländer Frans Timmermans war als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in die Europawahl gegangen und von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei verhindert worden, weil sich die sogenannten Visegrad-Staaten von dem ehemaligen Grundrechts-Kommissar und seiner migrationsfreundlichen Politik bedroht fühlen.

Timmermans allerdings wäre ohnehin nur die zweite Wahl nach dem CSU-Politiker Manfred Weber gewesen, der die europäischen Konservativen zum Wahlsieg geführt hatte - aber unter anderem dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Dorn im Auge war. "Was nehmen sich eigentlich Staats- und Regierungschefs raus, die aufgestellten Spitzenkandidaten zu ignorieren? Dass der Bundespräsident einen Kanzlerkandidaten ablehnt, ist doch auch unvorstellbar", ereifert sich Unionspolitiker Caspary deswegen nachträglich.

Machen soll es nun also die bisherige deutsche Verteidigungsministerin: Auf Ursula von der Leyen können sich zwar alle 28 europäischen Staats- und Regierungschefs einigen, der Wille der Bürger ist dabei aber anscheinend unerheblich. Für das langsam wieder knospende Interesse der EU-Bürger an der EU-Politik ist das natürlich Gift: "Das Volk wird die Demokratie nicht an die Wand fahren, sondern etablierte Politiker, die es versäumen, sie zu leben", spitzt der Kabarettist Thomas Freitag die Situation zu.

"Alle möglichen Gründe gegen eine Wahl"

Zumal noch überhaupt nicht entschieden ist, ob von der Leyen überhaupt zur Kommissionspräsidentin gewählt wird: Nach derzeitigem Stand muss sie dafür 374 Abgeordnete für sich gewinnen. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale kommen zusammen zwar auf 444 Sitze, aber die deutschen Sozialdemokraten haben bereits signalisiert, ihre Zustimmung verweigern zu wollen. Um auf Nummer sicherzugehen, braucht von der Leyen also die Unterstützung der Grünen, die mit 74 Stimmen im EU-Parlament vertreten sind. Und deren Spitzenkandidatin Ska Keller macht klar, was sie davon hält: "Es sprechen alle möglichen Gründe gegen eine Wahl und keine dafür."

Das allerdings stimmt nicht, wie sie später selbst zugeben muss - einen guten Grund gibt es doch, wie Matthias Skrupa betont: "Eine Sache wird aus meiner Sicht unterbeleuchtet: Die zwei mächtigsten Posten in der EU werden voraussichtlich an Frauen vergeben." Christine Lagarde soll Chefin der Europäischen Zentralbank werden, wie von der Leyen wäre sie die erste Frau auf dieser Position. Grünen-Politikerin Keller freut das, aber: "Ich wähle nicht einfach eine Frau, nur weil sie eine Frau ist. Auch die Inhalte müssen stimmen."

Quelle: n-tv.de

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