Im Schatten des Iran-KriegsStaaten in Nahost machen kurzen Prozess mit Meinungsfreiheit
Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit - so lautet das Sprichwort. Seit Beginn des Iran-Kriegs zählen die Vereinten Nationen rund 3000 Festnahmen in Nahost. Den Bombenhagel könnten viele betroffene Staaten nutzen, um kurzen Prozess mit Bürgerrechten zu machen.
Gefängnisstrafe für ein Social-Media Video: In vielen Ländern des Nahen Ostens ist die Meinungsfreiheit wegen des Kriegs in Gefahr. Das sagt Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Er berichtet von rund 3000 Festnahmen seit Kriegsbeginn. In der gesamten Region würden Regierungen Sicherheitsmaßnahmen verschärfen sowie die Rede- und Versammlungsfreiheit stark einschränken.
Seit Kriegsbeginn wurden im Iran 2345 Menschen wegen Vorwürfen wie mutmaßlicher Spionage, Terrorismus oder Kooperation mit dem Feind festgenommen, schätzt das UN-Menschenrechtsbüro in Genf. Die Menschen seien Internetsperren, Repression und der Gefahr der Todesstrafe ausgesetzt, warnte Türk.
Kritik auch an Israel und USA
Er verwies auch auf offizielle israelische Angaben, wonach in der ersten Kriegswoche 200 Palästinenser festgenommen worden seien, unter anderem weil ihnen "Verherrlichung des Feindes" vorgeworfen wird. In Israel versuche die militärische Zensurbehörde, die Pressefreiheit einzuschränken, kritisierte Türk.
Aber auch abseits des Nahen Ostens sind Repressionen zu spüren. So verwies Türk etwa auf eine Drohung des Chefs der US-Rundfunkaufsichtsbehörde FCC, Brendan Carr, Sendelizenzen wegen kritischer Berichterstattung gegen den Krieg zu widerrufen. In Kriegszeiten sei Medienfreiheit umso wichtiger, sagte der Hochkommissar. "Die Ausübung solcher Rechte muss geschützt und darf nicht bedroht werden", forderte er.
Repression gegen Videos von Militärschlägen
Auch in Golfstaaten, die nicht aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt sind, ist die Lage dramatisch: Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen dutzende Schnellverfahren wegen Verbreitung von Videos von Einschlägen und Abwehrraketen durchgeführt haben. In den Emiraten seien 109 Menschen und in Katar 313 Menschen festgenommen worden, weil sie gefilmt oder Informationen geteilt hätten.
Auch aus Bahrain wurden Festnahmen wegen Videos oder Beiträgen auf sozialen Medien gemeldet. Bei Spionage-Anklage drohe in Bahrain die Todesstrafe. Ein Aktivist ist laut Türk in Haft gestorben.
In Kuwait wird das "Untergraben des Militärs" nach UN-Angaben neuerdings mit Haft und hohen Geldbußen bestraft. In Jordanien seien mindestens vier Menschen wegen politischer Kritik festgenommen worden.