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"Ich bin am Arsch" Im Zweifel für Trump

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Justizminister William Barr (rechts) und sein Vize Rod Rosenstein bewerten das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump teilweise anders als Sonderermittler Robert Mueller.

(Foto: AP)

Der Bericht zur Russland-Affäre legt zehn Fälle möglicher Justizbehinderung des US-Präsidenten dar. Dessen Justizminister Barr verteidigt Trump und zieht Kritik auf sich. Der Kongress lädt Sonderermittler Mueller vor.

Trump sah sich am Abgrund. "Oh mein Gott, das ist schrecklich", entfuhr es ihm. "Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch." Der US-Präsident hatte grade erfahren, dass Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt worden war. So wird Trump in Muellers Bericht zitiert. Die Episode im Mai 2017 zeigt, für wie gefährlich der Präsident die Untersuchungen gegen ihn hielt. Nun, zwei Jahre später, twittert er triumphierend "Game Over" in Richtung Demokraten und zeigt sich entspannt im Weißen Haus. "Keine Verschwörung. Keine Justizbehinderung. Ich habe einen guten Tag", sagt er vor Veteranen.

Die oppositionellen Demokraten hatten sich festgehalten am kompletten, rund 400 Seiten langen Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller. Das Untersuchungsergebnis des Ex-FBI-Chefs sollte erstens belegen, dass US-Präsident Donald Trump doch nicht unschuldig ist, er die Untersuchungen gegen ihn behinderte und sich so strafbar machte. Zweitens, dass nur eine vorteilhafte Behandlung Trumps des von ihm selbst eingesetzten Justizministers William Barr ihn und Personen seines Umfelds vor Anklagen schützen. Manche ihrer Hoffnungen wurden enttäuscht, aber nicht alle.

Ruhig und sachlich entlastete Barr bei einer Pressekonferenz zum Bericht aus seiner Sicht den Präsidenten. Er wiederholte nicht nur, was er bereits am 22. März in einer vierseitigen Zusammenfassung über den Bericht schrieb, er wurde noch grundlegender. Kein amerikanischer Staatsbürger habe mit russischen Stellen an der Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen 2016 zusammengearbeitet. Und auch wenn Trump und sein Wahlkampfteam an Wikileaks' Verbreitung von Hillary Clintons E-Mails beteiligt gewesen sein sollten, wäre das kein Verbrechen. Die Daten seien vom russischen Geheimdienst GRU erbeutet worden, ohne Zusammenarbeit mit Wikileaks.

Diese rechtliche Auslegung des Justizministeriums ist keine Selbstverständlichkeit. Fast ein Jahrzehnt lang hatten Juristen von US-Regierungen darauf gepocht, dass die Verbreitung von Geheimdokumenten, wie sie Wikileaks praktiziere, strafbar sei. Das war der Grund, warum sich Julian Assange viele Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft versteckte. Doch beim US-Auslieferungsantrag für den Wikileaks-Chef, der in der vergangenen Woche zu seiner Festnahme maßgeblich beitrug, hieß es lediglich: Assange und Chelsea Manning sollen sich verschworen und illegal Zugang zu vertraulichen Dokumenten verschafft haben. Diese aktuelle Argumentation schützt nun auch Trump und sein Wahlkampfteam.

Zeitlicher Ablauf bemängelt

Ein weiterer Punkt bleibt strittig: Behinderte Trump die Ermittlungen gegen ihn und sein Umfeld? Mueller beschreibt zehn konkrete Fälle und resümiert, dass sein Bericht damit "nicht schlussfolgert, dass er ein Verbrechen begangen habe, ihn aber auch nicht entlastet". Barr ist anderer Ansicht, er sieht kein Verbrechen. Er und Vizejustizminister Rod Rosenstein seien bei manchen der Fälle anderer Meinung als Mueller gewesen, ob Trump die Justiz behindert habe oder nicht. Es ist also davon auszugehen, dass der Minister im Zweifel für den Präsidenten urteilte.

Muellers Bericht bestätigt etwas Fundamentales: Russland beeinflusste den Wahlkampf, weil es erwartete, von Trump als Präsident zu profitieren. Zudem habe Trumps Wahlkampfteam von entsprechenden russischen Aktivitäten gewusst. Zudem sei Trump nur mit Mühe davon abzuhalten gewesen, Mueller während dessen Ermittlungen zu feuern. Er tat es bekanntlich nicht.

Was nun bleibt, sind Fragen nach Barrs Umgang mit dem Fall sowie die weiteren Schritte des Kongresses. Was die Demokraten kritisieren, sind etwa die Anmerkungen des Justizministers während seiner Pressekonferenz, die Trumps Verhalten während der Ermittlungen erklären, womöglich zwischen den Zeilen auch die Lügen des Präsidenten rechtfertigen sollten. Auch den zeitlichen Ablauf des Tages der Veröffentlichung sehen Trumps Gegner kritisch. Barr setzte die Pressekonferenz um 9.30 Uhr Ortszeit an, der Bericht ging erst danach an politische Köpfe bei Republikanern und Demokraten im Kongress und online. Fast zeitgleich trat Trump bei der Veteranenveranstaltung im Weißen Haus auf. Der Vorwurf: So sollte die Deutungshoheit über das Dokument erlangt werden.

"Frustriert und erzürnt"

Barr betonte bei seinem Auftritt den Kontext, in dem Trumps Handlungen zu sehen seien und verteidigte sie damit. So sagte er etwa, in den Medien habe es "gnadenlose Spekulationen über die persönliche Verantwortung des Präsidenten" gegeben. Trump sei laut Muellers Bericht "frustriert und erzürnt" gewesen wegen "ehrlicher Sorge um seine Präsidentschaft", weil die Untersuchungen von seinen politischen Gegnern "überhöht" und "von illegalen Veröffentlichungen befeuert" worden seien. Barr betonte die vollständige Zusammenarbeit des Weißen Hauses mit Muellers Ermittlungen und den Verzicht Trumps darauf, bestimmte Stellen im Bericht schwärzen zu lassen, obwohl er juristisch dazu berechtigt gewesen wäre. Auch habe er keine Dokumente vorenthalten oder Zeugenaussagen verhindert. Der Präsident habe also keine "korrupten Absichten" gehabt.

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Dem steht entgegen, dass sich etwa Trump selbst nach fast einjährigem Hin und Her nicht persönlich vor Mueller geäußert, sondern im November 2018 schriftliche Antworten auf dessen Fragen eingereicht hatte. Dem Bericht zufolge heißt es in seiner Aussage in mehr als 30 Fällen, dass er sich an etwas nicht erinnert, wonach Mueller gefragt hatte. Andere Antworten sind "unvollständig oder ungenau" gewesen. Trumps Replik bewertete der Ermittler als "nicht ausreichend". Er erwog zwar, den Präsidenten vorzuladen, entschied sich aber dagegen, weil er ein juristisches Tauziehen und eine zeitlich verzögerte Veröffentlichung des Berichts befürchtete.

Die Demokraten hatten schon vorher angekündigt, eventuell offen bleibende Fragen im Kongress selbst untersuchen zu wollen. Sie dominieren das Repräsentantenhaus und damit auch verschiedene Ausschüsse. Barr kündigte an, politische Köpfe beider Parteien würden eine weniger geschwärzte Version des Dokuments erhalten. Eine Frage, ob er sich gegen eine öffentliche Befragung Muellers durch einen der Ausschüsse stellen würde, verneinte er. Eine entsprechende schriftliche Anfrage haben die Demokraten bereits gestellt. Es ist eine weitere, schwache Hoffnung der Opposition: Vielleicht sagt Mueller ja doch noch etwas Belastendes oder gibt einen Hinweis gegen Trump. Spätestens am 23. Mai soll der Ermittler vor den Justizausschuss treten.

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Quelle: n-tv.de

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