Politik

Wikileaks versus USA Die 13-jährige Schlacht des Julian Assange

dcdd9e17a4e4fafecb0804a78418bbad.jpg

Julian Assange könnte an die USA ausgeliefert werden.

(Foto: REUTERS)

Der Chef der Enthüllungsplattform Wikileaks sitzt hinter Gittern und wird womöglich in die USA ausgeliefert. Seit mehr als einem Jahrzehnt bewegt Julian Assange die internationale Politik. Die Entwicklung einer schmutzigen Informationsschlacht.

Wann endet die Freiheit der Information, wann beginnt der Geheimnisverrat? Das ist die derzeit alles überspannende Frage im Fall Julian Assange. Der Wikileaks-Kopf befand sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nun haben britische Polizisten den Australier festgenommen, ein Gericht blitzverurteilte ihn wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Er habe sich durch seine Flucht in die Vertretung des südamerikanischen Landes der Auslieferung nach Schweden entzogen. Ihm droht deshalb bis zu einem Jahr Haft in Großbritannien.

Der Grund für die plötzlich möglich gewordene Festnahme sind ein Auslieferungsantrag der USA sowie der fehlende Wille Ecuadors, Assange weiter zu schützen. Auf der anderen Seite des Atlantiks wird ihm mindestens ein Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Assange soll der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, sich Zugang zu Geheimdokumenten über die US-Regierung zu verschaffen, die Wikileaks in der Folge weitergab und veröffentlichte. Das US-Justizministerium schreibt, Assange habe sich mit Manning verschworen und ihr beim Knacken eines Passworts geholfen, was ihr den Datendiebstahl erst ermöglicht habe.

Doch bei der Festnahme geht es längst nicht nur um diesen einen Fall. Es geht um 13 Jahre, in denen die Plattform Wikileaks Dokumente in verschiedenen Zusammenhängen veröffentlichte. Informationen, die Aufschluss geben über Machtmissbrauch und Korruption, Konflikte, Krieg und ihre Profiteure. Die Veröffentlichungen haben weltweit Politik und Wirtschaft beeinflusst, Politiker zu Fall gebracht und Geschäftsmodelle ruiniert.

Isolationshaft in Guantánamo entlarvt

Seit dem Jahr 2006 veröffentlicht Wikileaks Dokumente, häufig in ihrer ungekürzten Originalform. Die Plattform ist deshalb umstritten: Für die einen ist sie ein Leuchtturm des investigativen Journalismus. Auf Informationsfreiheit und Transparenz beruft sich auch Julian Assange. Seine Anwälte bezeichnen ihn als Journalisten. Für die anderen ist er ein Geheimnisverräter, der sich illegal einmischt oder gar aus politischen Motiven Staaten zu destabilisieren sucht. Viele der großen, wichtigen Veröffentlichungen beziehen sich auf die USA. Bereits 2008 stufte sie das US-Verteidigungsministerium intern als Gefahr ein und diskutierte, wie gegen sie vorgegangen werde könnte. Es folgt eine Auswahl.

Ende 2007 entlarvt die Website mit einem Dokument über das US-Lager Guantánamo auf Kuba eine Lüge der US-Regierung, die bestritten hatte, dass es dort Gefangene in Isolationshaft gebe. Der damalige US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama verspricht, er werde Guantánamo schließen lassen, was er nach seiner Wahl aber nicht umsetzen wird. Im Wahlkampf davor mischte Wikileaks mit, als es mithilfe des losen Hackernetzwerks Anonymous E-Mails von Sarah Palin veröffentlichte, der ersten Ikone der ultrakonservativen Tea Party. Sie trat für die Republikaner als Vize von Obamas Rivale John McCain an.

Im Jahr 2009 enthüllt die Plattform den atomaren Zwischenfall in der iranischen Anlage Natanz, die in der Folge auf den von den USA und Israel entwickelten Stuxnet-Computervirus zurückgeführt wird. Es soll sich dabei um einen Deal gehandelt haben: Obama wollte keinen israelischen Militärschlag gegen den Iran unterstützen, also einigten sich die beiden Länder auf die Entwicklung und Anwendung einer Cyberwaffe.

Assange wird zur Ikone

Spätestens im Jahr 2010 gerät Assange, auch wegen der Berichte, basierend auf den 700.000 Dokumenten, die Manning von Militärservern heruntergeladen hatte, endgültig zum Staatsfeind Nummer zwei hinter dem islamistischen Terroristen und Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Die USA werden mit Enthüllungen über zweifelhafte Methoden und Verfehlungen bombardiert. So lanciert Wikileaks Dokumente über den Irak- und Afghanistankrieg an internationale Medien und flankiert diese mit der Veröffentlichung des Videos "Collateral Murder".

*Datenschutz

Darin halten US-Hubschrauberpiloten Journalisten mit ihren Kameras fälschlicherweise für feindliche Kämpfer und töten sie sowie Umstehende und heraneilende Helfer. Es ist ein schockierendes Stück Zeitgeschichte. Assange sagt derweil in einem Interview mit dem "Spiegel": "Die gefährlichsten Männer sind diejenigen, die Krieg führen. Wir müssen sie stoppen."

Ende 2010 folgt die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen. Sie gewähren Einblick in Jahrzehnte von US-Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten versuchen, Assange die Geldzufuhr abzudrehen, unterstützt von US-Unternehmen. Mastercard und Visa stoppen alle Zahlungen an die Plattform, auch Paypal blockiert den Geldfluss, um Spenden zu verhindern. Hacker greifen Seiten und Server der Unternehmen an.

Assange ist nun eine Ikone. Es geht um die Freiheit von Information, um den Blick in die Hinterzimmer der internationalen Politik und das Gefühl, den dort getroffenen Entscheidungen ausgeliefert zu sein. Die einen wollen ihn deshalb stützen, die anderen, dass er von der Bildfläche verschwindet.

Diplomatische Krisen

Wikileaks veröffentlicht weiter. Erst über das Gefängnis in Guantánamo und jahrelange Inhaftierung von rund 150 unschuldigen Afghanen und Pakistanern, darunter ein 89- und ein 14-Jähriger. Dann folgen Dokumente über die private, global agierende US-Sicherheitsfirma Stratfor und ihre Kunden. Als Assange wegen Vergewaltigungsvorwürfen und eines Auslieferungsantrages aus Schweden keine andere Möglichkeit mehr sieht, klopft er im Juni 2012 als Motorradkurier verkleidet an die Tür der ecuadorianischen Botschaft in London. Zwei Monate später erhält er von dem südamerikanischen Land, damals regiert vom linken Präsidenten Rafael Correa, offiziell Asyl.

Im Jahr 2013 deckt der Whistleblower Edward Snowden mithilfe des "Guardian" und der "Washington Post" den größten Überwachungsskandal des digitalen Zeitalters auf. Wikileaks-Mitarbeiter verhelfen ihm zur Flucht von Hongkong nach Moskau, wo er Asyl erhält und bis heute lebt. Das Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) führt zu einer globalen diplomatischen Krise.

Im Juni und Juli 2015 veröffentlicht Wikileaks die "Spy Files", Dokumente über die Auslandsspionage der USA. Französische Präsidenten wurden demnach abgehört, auch Kanzlerin Angela Merkels Handy sowie mehrere deutsche Ministerien. Das Abhörnest ist auf dem Dach der US-Botschaft eingerichtet, direkt neben dem Brandenburger Tor, in Sichtweite von Reichstag und Kanzleramt. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", empört sich Merkel. Es kommt zu einer weiteren diplomatischen Krise mit den USA.

In London haben britische Polizisten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre lang, 24 Stunden am Tag, in der Nähe der Botschaft darauf gelauert, dass Assange das Gelände verlässt und sie ihn festnehmen können. Doch der Wikileaks-Chef bleibt. Im Oktober 2015 ziehen die Polizisten ab. Im Jahr 2016 greift Wikileaks dann erneut in einen US-Wahlkampf ein: Die Plattform veröffentlicht die E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Sie stammen mutmaßlich von russischen Hackern.

Mueller könnte Details liefern

US-Präsident Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort soll sich Monate zuvor mit Assange in der ecuadorianischen Botschaft getroffen haben. Beide Seiten dementieren das nach einem entsprechenden Pressebericht. Noch ist nicht klar, welche Rolle genau Wikileaks und Assange in der Russland-Affäre um die Beeinflussung der US-Wahl eingenommen haben. Der noch nicht komplett veröffentlichte Report des Sonderermittlers Robert Mueller könnte Details dazu liefern.

Im Jahr 2017 bringt Wikileaks erneut Dokumente über einen US-Geheimdienst, diesmal die Central Intelligence Agency (CIA), an die Öffentlichkeit. Darin wird detailliert beschrieben, wie die CIA sich in Autos, Smart-TVs, Browser-Software und Betriebssystemen einnisten kann, um Personen zu überwachen. Assange hält sich weiter in der Botschaft auf. Im April 2017 wird Lenín Moreno neuer Präsident Ecuadors. Anfang 2018 erhält der Wikileaks-Chef die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Die ist nun widerrufen worden, ebenso wie das gewährte Asyl.

Die britische Polizei musste Assange aus dem Gebäude herauszerren, das fast sieben Jahre lang seine Trutzburg gewesen war. Was das für Wikileaks' Zukunft bedeutet, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass Assange ein Pionier ist. Er fing an, die damals neuen technischen Möglichkeiten öffentlichkeitswirksam zu nutzen; irgendwo zwischen Hackern, Whistleblowern und Journalisten. Die Welt ist dadurch in Bewegung geraten. Dafür wird er nun womöglich bezahlen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema