In den Industrieländern hat der Ausstoß von Treibhausgasen trotz der Klimaschutzziele von Kyoto im Schnitt in diesem Jahrzehnt zugenommen. Dieser Trend halte bereits seit dem Jahr 2000 an, berichtete das UN-Klimasekretariat in Bonn bei der Vorlage aktueller Daten. Von 2000 bis 2006 habe es in den 40 Industrieländern des Kyoto-Protokolls einen Anstieg von 2,3 Prozent gegeben. Dies gefährde die Zielsetzungen zur Minderung von Treibhausgasen nach den Kyoto-Vereinbarungen. Im Jahr 2006 sei der Anstieg aus verschiedenen Gründen allerdings etwas schwächer ausgefallen als noch im Jahr davor.

Töpfer warnt EU

Der ehemalige Leiter des UN-Umweltprogramms (UNEP) und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) warnte davor, angesichts der Finanzkrise das Thema Umwelt zu vernachlässigen. "Der Klimawandel macht nicht Halt, weil Banken pleite gehen", sagte Töpfer im Deutschlandradio Kultur.

Töpfer äußerte die Sorge, dass durch die Finanzkrise die Umwelt hintangestellt werde und forderte strukturelle Veränderungen. "Es kann nicht sein, dass wir auf Dauer in die Produkte und in die Industriestruktur hinein subventionieren, die uns genau in die Problematik hineingebracht haben", drängte er auf ein Umsteuern in der Industriepolitik.

Töpfer forderte auch die EU-Staaten auf, das geplante europäische Energie- und Klimapaket auf dem EU-Gipfel am 12. Dezember so wie vorgelegt zu beschließen. "Um Gottes Willen jetzt nicht der Hinweis darauf, das können wir uns gegenwärtig nicht leisten, weil wir die Finanzkrise haben", warnte der frühere UNEP-Chef. Er hob hervor, das EU-Klimapaket sei selbst ein Konjunkturprogramm, das dauerhaft neue Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien schaffe.

Verschiebung gefordert

Für eine kurzzeitige Verschiebung des Klimaschutzpakets von Ende 2008 auf Anfang 2009 plädierten indes Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt. In der "Financial Times Deutschland" warnten der stellvertretende CDU-Vorsitzende und der IG-BCE-Chef vor einer einseitigen Belastung der deutschen Industrie, wenn die Regeln für den EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten wie geplant noch im Dezember unter französischer Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

"Der Zertifikatehandel darf nicht Frankreich begünstigen und Deutschland bestrafen", sagte Wulff und meldete Zweifel an einer fairen Verhandlungsführung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an. Schmoldt verwies auf den hohen Atomstrom-Anteil der französischen Energieversorgung und sagte: "Bei dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, wäre Frankreich der eindeutige Gewinner."

Wulff hofft auf Tschechien

Deshalb setzt Wulff Hoffnungen auf den Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich an Tschechien zum 1. Januar 2009. "Möglicherweise würde es unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft mehr Neutralität in dieser Frage geben", sagte er. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus gilt als Klimaschutz-Skeptiker.