Trotz "Bauchschmerzen" bei dem Thema spricht sich die CDU-Politikerin Serap Güler für eine allgemeine Impfpflicht aus. Über Kanzleramtschef Helge Braun sagt sie, dieser wolle nicht im Auftrag einer anderen Person CDU-Chef werden, sondern "weil er selbst dafür brennt".

Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und, falls Kanzleramtschef Helge Braun neuer CDU-Vorsitzender werden sollte, dessen künftige Generalsekretärin, hat sich im "Frühstart" bei ntv angesichts der dramatischen Corona-Lage in Deutschland für eine Impfpflicht ausgesprochen.

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"Wir hatten eine andere Situation vor einem halben Jahr, vor einem Jahr, und wenn wir uns jetzt die aktuelle Lage anschauen, und die Kanzlerin sagt, dass die nächsten Wochen schlimmer sein werden, als die, die wir je hatten in einer vergleichbaren Situation mit Corona, dann wird sich eine Impfpflicht nicht vermeiden lassen", so die ehemalige Integrationsstaatssekretärin von NRW. "Und ich glaube, das müssen wir jetzt auch offen und politisch kommunizieren."

Mit Blick auf die bisherigen Versprechungen der Politik, dass eine Impfpflicht in Deutschland ausgeschlossen sei, sagt Güler, dass sie deshalb "Bauchschmerzen" habe, aber die momentane Impfquote in Deutschland reiche nicht aus. "Ich bin nicht mehr bereit, auf meine Freiheiten zu verzichten, nur weil Menschen meinen, sie möchten sich per se nicht impfen lassen, weil sie irgendwelchen nichtwissenschaftlichen Studien oder Diskussionen folgen."

"Erneuerung bedeutet ja nicht Bruch"

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Zum Wettbewerb um den Parteivorsitz in der CDU sagt Güler, dass der Kanzleramtschef antrete, weil er bereit sei, die Erneuerung der CDU mitzugestalten. "Die Erneuerung bedeutet ja nicht einen Bruch mit all jenen Personen, die bisher auch Verantwortung in der Partei getragen haben." Als Chef des Kanzleramts sei Braun jemand, der fachlich breit aufgestellt sei. "Und ich frage mich, warum wir auf diese Expertise jetzt verzichten sollten."

Braun, ein enger Mitarbeiter der Bundeskanzlerin, sei auch nicht von Angela Merkel vorgeschoben worden, um Friedrich Merz als Parteivorsitzenden zu verhindern. "Helge Braun ist selbstständig, er tritt auch selbstständig an", so Güler. "Wir sind alles eigenständige Personen und nicht ein Anhängsel oder eine Kopie einer anderen Person." Braun sei nicht im Auftrag einer anderen Person unterwegs, sondern trete an, um Verantwortung zu übernehmen, "weil er selbst dafür brennt."

"Was Polen macht, ist absolut richtig"

Zum Drama an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland sagt Güler, dass Deutschland keine weiteren Migranten aufnehmen sollte. "Ich bin der Meinung, dass wir unseren Dienst in dieser Sache als Deutschland getan haben und jetzt auch andere Länder an der Reihe sind." Das bedeute nicht, dass Deutschland nicht helfen sollte. "Wir müssen helfen, aber vor allem in den Herkunftsländern und nicht, indem wir uns von Lukaschenko erpressen lassen, denn nichts anderes hat dieser Mann gerade vor."

Polens Maßnahmen an der EU-Außengrenze werden von Güler ausdrücklich unterstützt. "Polen schützt die Außengrenze, und das ist auch in unserem Interesse. Wenn Polen sagen würde, wir lassen alle rein, wir lassen alle durch, dann würden sich viele weitere Menschen auf diese gefährliche Route machen und zum Spielball von Lukaschenko werden. Insofern ist es absolut richtig, was Polen macht."