Politik

Grünen-Höhenflug im Osten? "In Bayern hat es auch sehr lange gedauert"

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17,6 Prozent holten die Grünen bei der Landtagswahl in Bayern. Fraktionschef Hofreiter glaubt, dass solche Ergebnisse auch im Osten möglich sind.

picture alliance/dpa

Bei den kommenden Landtagswahlen drohen den Grünen weniger rosige Ergebnisse als in Bayern oder Hessen. Wie die Partei im Osten Ergebnisse wie in Bayern holen will, warum die Grünen weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren werden und was er von der Aufregung um die Fernreisen seiner Parteikollegen hält, erklärt Fraktionschef Hofreiter im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: 2018 war für die Grünen ein Rekordjahr. Aber jetzt muss die Partei beweisen, dass sie ihren Höhenflug verstetigen kann. Das könnte bei den Europawahlen, bei denen die Grünen traditionell gut abschneiden, einfach werden, richtig?

Anton Hofreiter: Man sollte sich nie ausruhen. Am 26. Mai finden nicht nur die Europawahl, sondern auch die Bürgerschaftswahl in Bremen und eine ganze Reihe von Kommunalwahlen statt, die bei uns oft ein sehr mobilisierendes Moment haben, weil wir in vielen Ländern in den Kommunen verankert sind. Entscheidend für die Europawahl ist, dass die demokratischen Kräfte möglichst stark werden. Denn es geht um sehr viel in Europa. So, wie die Demokratie inzwischen angegriffen wird von Kräften von ganz weit rechts, so deutlich müssen wir Grünen machen, dass wir die proeuropäische Partei sind. Auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, was in der EU politisch passiert. Dabei denke ich vor allem an die unzureichende Sozialpolitik, die Austeritätspolitik oder die nicht ausreichende Unterstützung der Klimaschutzziele.

Danach dürften aber erschwerte Bedingungen folgen, bei Landtagswahlen in Bundesländern, in denen Sie traditionell schwach abschneiden. Wie wollen Sie die Wähler im Osten überzeugen?

Bündnis 90/Die Grünen haben eine lange Geschichte, die die Partei mit Ostdeutschland verbindet. Wir haben starke Leute vor Ort und im Bund. Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel, die aus Thüringen kommt und sich stark macht für Ostdeutschland. Außerdem gehen wir mit Themen an den Start, die auch gesamtdeutsch wichtig sind und in Ostdeutschland eine besondere Rolle spielen - die Verkehrspolitik etwa. Es gibt in den ostdeutschen Bundesländern immer mehr Regionen, in denen kein Zug und kein Bus mehr fährt.

Welche Konzepte wollen Sie Gegenden in Mecklenburg-Vorpommern, in denen vier Mal täglich ein Bus fährt, oder einer Großstadt wie Chemnitz, wo um 22.30 Uhr die letzte Bahn nach Leipzig fährt, anbieten?

Es ist unhaltbar, wenn ganze Regionen und Städte buchstäblich abgehängt werden. Chemnitz, die drittgrößte Stadt Sachsens, hat zum Beispiel überhaupt keinen Anschluss an den Fernverkehr. Das halte ich für fahrlässig und verantwortungslos. Wir wollen darum, dass der Fernverkehr nicht mehr allein von der DB AG und ausschließlich aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus geplant wird. Jede Großstadt ab 100.000 Einwohnern soll Anspruch auf eine Fernverkehrsanbindung haben. Und es braucht kurze Umsteigezeiten sowie verlässliche Fahrtzeiten für Bus und Bahn. Das kann ein Fünf-Minuten-Takt in den Innenstädten sein und darf nicht über zwei Stunden in sehr ländlichen Gegenden hinausreichen.

Wie soll das finanziert werden?

Die DB gehört zu 100 Prozent der öffentlichen Hand, da muss die Regierung die Gelder effizienter einsetzen und vor allem zusätzlich investieren. Es gibt eine Schätzung, dass die vernünftige Anbindung aller Großstädte an den getakteten Fernverkehr zwischen 50 und 300 Millionen Euro kosten würde. Beim Nahverkehr müssten mehr Steuergelder fließen. Das ist eine Investition, die sich auszahlt, und von der alle profitieren.

Haben die Grünen nach der Wende im Osten Fehler gemacht, die erklären würden, warum sie dort so schwach sind?

Wir haben damals im Gegensatz zu anderen Parteien mit sehr wenigen Mitgliedern angefangen, weil wir keine Blockpartei übernommen haben. In Bayern hat es für die Grünen in manchen ländlichen Regionen auch sehr lange gedauert. Es war ein stetiger Fortschritt, ein stetiges Hereinwachsen in die Gesellschaft. Wir sind in Bayern mit der Zeit besser geworden, das können wir auch im Osten schaffen, es braucht einfach Zeit und wir sind dran.

Können die Grünen im Osten so stark werden wie in Bayern?

Ich glaube ja, perspektivisch. Auch unser Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl in Bayern hätte man uns dort vor zehn Jahren niemals zugetraut.

Im Osten ist Migrationspolitik ein wichtiges Thema. Winfried Kretschmann hat unlängst angekündigt, er wolle "junge Männerhorden" aus den Innenstädten verbannen. Annalena Baerbock sagte, sie wolle "konsequent durchgreifen" und straffällige Flüchtlinge abschieben. Ist ein härterer Ton in der Migrationspolitik nötig, um im Osten eine Alternative darzustellen - vor allem zur AfD?

Annalena Baerbock hat gesagt, dass es zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren dazugehört, Menschen auch zurückzuführen, wenn keine Abschiebehindernisse vorhanden sind oder andere asylunabhängige Bleibegründe vorliegen. Damit hat sie natürlich Recht. Das Problem ist: Ein gut funktionierendes Asylsystem, mit schnellen und fairen Verfahren, haben wir immer noch nicht, trotz der Ankündigungen von Horst Seehofer. Ein Beleg dafür ist die hohe Quote von Gerichtsentscheidungen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung führt lieber Scheindebatten, statt für rechtsstaatlich ordentliche Abläufe zu sorgen. In Ostdeutschland setzen wir uns dafür ein, die Voraussetzungen für ökonomische Prosperität zu fördern: Technik, Talente und Toleranz. Es kann uns nicht egal sein, wenn Unternehmen zum Beispiel in Sachsen öffentlich beklagen, dass die Rechtsradikalen das Ansehen ihres Wirtschaftsstandorts beschädigen. Darunter leiden auch Universitäten. Wir wollen sie stärken in ihrem Werben für Toleranz und Weltoffenheit.

Wenn Kretschmann und Baerbock davon sprechen, dass konsequenter abgeschoben werden müsse, ist es da auf Dauer möglich, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern?

Wo ist da der Zusammenhang?

Offensichtlich gibt es doch in Teilen der Partei darüber eine Debatte.

Sie suggerieren, dass die Einstufung als "sicherer Herkunftsstaat" Abschiebungen in solche Länder vereinfachen würden. Das ist die bewusst falsche Behauptung der konservativen Parteien. Entscheidend ist die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und die entsprechenden Dokumente auszustellen. Daran hakt es und das muss die Bundesregierung lösen. Das Problem ist, dass die bestehenden Rückführungsabkommen nicht wirklich funktionieren. Längst abgelehnte Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, können dadurch nicht abgeschoben werden.

Also wollen Sie weiterhin die Rückführungsabkommen?

Ja, wir fordern seit Jahren, dass die Herkunftsländer ihre Bürger auch zurücknehmen müssen und etwa die Passausstellung zügiger gehen muss. Das würde wirklich etwas nutzen, ganz anders als die Scheindebatte über "sichere" Herkunftsländer. Aber die Union pocht immer nur darauf, die Maghreb-Staaten zu solchen zu erklären. Diese Einstufung würde an den Rückführungen nichts ändern und wäre unserer Auffassung nach sogar verfassungswidrig. Es handelt sich nämlich um Länder, in denen staatliche Repression herrscht und Minderheiten verfolgt werden. Homosexualität zum Beispiel steht dort unter Strafe. Menschen werden als soziale Gruppe verfolgt. Das ist ein gesetzlich anerkannter Asylgrund. Den kann man nicht einfach beiseite wischen.

Ein erster Vorstoß im Wahlkampf im Osten von Robert Habeck ging gründlich nach hinten los. Aus "Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches, ein ökologisches Land" machen zu wollen - das ist doch genau die Besserwessi-Mentalität, die den Grünen im Osten schadet.

Robert Habeck hat sich versprochen. Er wollte "bleibt" statt "wird" sagen. Jeder, der ihn kennt, weiß, dass er so nicht denkt. Er hat das klargestellt, er hat sich entschuldigt und damit ist gut.

Habeck hat sich aus den sozialen Medien zurückgezogen und Twitter als ein Instrument der Spaltung bezeichnet. Teilen Sie seine Einschätzung? War er nicht auch ungeschickt im Umgang mit dem Medium? Andere Politiker nutzen das sehr erfolgreich.

Jeder muss für sich entscheiden, welche sozialen Netzwerke er nutzt. Das ist eine persönliche Entscheidung.

Das war in den vergangenen Tagen nicht der einzige Social-Media-Post von Grünen-Politikern, der für Kritik gesorgt hat. Ich denke da an die Fotos von Cem Özdemir in den Anden und Katharina Schulze in Kalifornien. Ihnen wird Doppelmoral vorgeworfen - zu Hause für Klimaschutz einstehen und mit Langstreckenflügen Urlaub machen. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Ich glaube, die Kritik rührt daher, dass es unterschiedliche Vorstellungen oder sogar Unterstellungen gibt, was wir Grüne wollen.

Und was wollen Sie?

Wir wollen auch in Zukunft niemandem das Reisen verbieten, sondern, dass Reisen ökologischer wird. In der Politik kann man nicht als Einzelner etwas lösen, was uns alle angeht. Politik hat die Verantwortung, den richtigen Ordnungsrahmen zu schaffen. Unsere Mobilität könnte so organisiert sein, dass sie nicht unsere Lebensgrundlage zerstört. Nämlich indem wir die Bahn vor Ort ausbauen, auf emissionsfreie Autos und Flugzeuge setzen. Nehmen Sie überschüssigen Windstrom, Wasser und CO2 und es lässt sich sauberer, günstiger Treibstoff herstellen. Die Technologie ist komplett vorhanden, man muss sie nur einsetzen und dafür Vorgaben machen. Dass das nicht gemacht wird, das ist das Problem.

Aber können Sie die Kritik, auch wenn sie von Ihren Gegnern konstruiert sein mag, nicht ein Stück weit verstehen?

Ich hab Empathie für konkrete Problemlösungen. Deshalb plädiere ich für eine Politik, die die Rahmenbedingungen für alle verändert und nicht die Verantwortung auf den Einzelnen abschiebt.

Wo haben Sie denn Ihre Feiertage verbracht?

Ich war in den Alpen.

Im Fall des Anschlags auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz gibt die AfD "rot-grüner Hetze" eine Mitschuld. Damit ist also auch Ihre Partei gemeint. Ist die Rhetorik in Ihren Reihen gegenüber der AfD schärfer geworden?

Was ich beobachte ist, dass die AfD sich immer weiter radikalisiert. Die AfD beklagt häufig, dass sie ausgegrenzt wird. Dabei grenzt sie sich doch selbst aus durch ihre eigenen Äußerungen. Wer sich wie Alexander Gauland oder Björn Höcke zu unserer Geschichte äußert, stellt sich selbst außerhalb des Grundgesetzes. Dazu hat sie niemand gezwungen. Aber klar ist auch: Es gib überhaupt keine Berechtigung dafür, irgendjemanden niederzuschlagen – wer auch immer es ist.

Also konnten Sie nicht beobachten, dass in Ihrer Fraktion die Rhetorik als Reaktion auf Angriffe der AfD auch schärfer geworden ist?

Die Rhetorik ist eine Antwort auf eine Entwicklung, bei der sich die AfD immer weiter radikalisiert. Das sprechen wir so aus.

Würden Sie in dem Zusammenhang die Einschätzung von Annalena Baerbock teilen, dass wer Hass sät auch Hass erntet?

Das ist häufig der Fall, aber es ist trotzdem falsch, auf Hass mit Gewalt zu reagieren.

Mit Anton Hofreiter sprach Benjamin Konietzny

Quelle: n-tv.de