Politik

Ampel legt Zeitplan vor Koalitionsvertrag soll in einem Monat fertig sein

Der Zeitplan ist straff: Bereits in der zweiten Dezemberwoche soll die neue Bundesregierung im Amt sein. Damit das klappt, muss der Koalitionsvertrag Ende November stehen.

Zum Auftakt der heute startenden Koalitionsverhandlungen haben die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP den Zeitplan der Gespräche vorgestellt. Am kommenden Mittwoch sollen die insgesamt 22 Arbeitsgruppen erstmals zusammenkommen. Am 10. November sollen die Arbeitsgruppen erste Papiere vorlegen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die Arbeitsgruppen sollten dann - mit Ausnahme der Wochenenden - fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen, um dann bis zum 10. November Positionspapiere zu den einzelnen Bereichen zu erarbeiten. Die Schlussredaktion und die Klärung der bis dahin ungelösten Fragen solle dann die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen, die bis Ende November einen Koalitionsvertrag vorlegen soll.

Danach müssen noch die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, die Grünen beispielsweise bei einer digitalen Urabstimmung, die FDP auf einem Parteitag. Der Zeitplan ist straffer als bislang bekannt: Bislang hatten die Ampel-Parteien die Regierungsbildung bis Weihnachten in Aussicht gestellt.

"Die Probleme werden nicht kleiner, wenn man zu lange redet"

"Es tut Gesprächen gut, wenn strittige Fragen schnell abgearbeitet werden", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Wenn man zu lange über die Dinge redet, werden die Probleme nicht kleiner."

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Bereits in der Woche vom 6. Dezember soll der Deutsche Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen. "Das ist ehrgeizig und ambitioniert", sagte Wissing. Er sagte aber auch: "Die Sondierungen haben uns Mut gemacht." Es seien jetzt schon Hürden genommen worden. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich optimistisch.

Thematisch sind die Koalitionsverhandlungen in sieben große Blöcke gegliedert: Moderner Staat und Digitalisierung; Klimaschutz; Arbeitswelt; Familie und Kinder; Freiheit und Sicherheit; Äußeres und Verteidigung; Staatsfinanzen. In insgesamt 22 Arbeitsgruppen sollen Vertreter der drei Parteien ein Regierungsprogramm ausarbeiten.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/AFP

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