Politik

Armee droht mit Auflösung des Parlaments In Kairo und Alexandria wird geschossen

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Der Tahrir-Platz ist fest in der Hand der Mursi-Gegner.

(Foto: dpa)

Ägypten wartet auf das Ende des Militär-Ultimatums. Die Opposition rechnet mit einer Entmachtung der Islamisten und holt sich prominente Unterstützung. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, könnte die Armee die Verfassung außer Kraft setzen und das Parlament auflösen. Derweil kommt es erneut zu Massenprotesten und Schießereien.

Der Machtkampf zwischen Ägyptens Islamisten und Opposition spitzt sich weiter zu. Am Abend kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen und Schusswechseln zwischen Gegnern und Anhänger des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Hunderttausende Ägypter demonstrierten landesweit für und gegen die Muslimbruderschaft, in der der Islamist Mursi seine Wurzeln hat.

Die jüngsten Unruhen begannen am Rande der Hauptstadt Kairo, als Unterstützer des Präsidenten auf dem Weg zu einer Kundgebung mit Gegnern zusammensießen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. In Giza im Großraum Kairo starben demnach zwei Menschen. Auch in der zweitgrößten Stadt Alexandria und in der nordöstlich von Kairo gelegenen Stadt Banha habe es Feuergefechte gegeben. In Kairo seien mindestens 15 Menschen verletzt worden. In Alexandria wurden nach Krankenhausangaben mindestens 33 Menschen verletzt.

Derweil läuft für Mursi die Zeit ab - zumindest im Internet. Nachdem das Militär den Konfliktparteien ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt hat, veröffentlichten Aktivisten den "Mursi-Timer", einen Online-Countdown, der jede Sekunde der angeblich noch verbleibenden Amtszeit zählt. "Der erste gewählte Militärputsch", steht darüber geschrieben, weil sich das Militär klar auf die Seite der Opposition gestellt hat.

Die Opposition machte unterdessen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei zu ihrem Sprecher. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei als "Stimme" der Opposition ausgewählt worden, teilte die "Front des 30. Juni" als Dachorganisation der Opposition in Kairo mit. ElBaradei solle ein "Szenario entwerfen", mit dem ein "politischer Übergang" ermöglicht werde.

Mursi ist mit einer Protestbewegung von Millionen Landsleuten konfrontiert. Mit der Militärführung, die ihm am Montag zwei Tage Zeit eingeräumt hat, auf die Forderungen der Menschen einzugehen, steht Mursi im Kontakt. Inoffiziell heißt es aus Kairo, sollte sich Mursi bis Mittwoch mit der Opposition nicht auf einen Weg aus der Krise verständigt haben, werde das Militär die Verfassung des Landes außer Kraft setzen und das Parlament auflösen. Bestätigt sind diese Angaben bislang nicht. Angesichts der Lage verschärfte das Auswärtige Amt in Berlin seine Reisehinweise für Ägypten.

Weitere Getreue gehen von der Fahne

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Das Militär zeigt Flagge und steht zur Opposition.

(Foto: dpa)

Nachdem am Montag bereits fünf Minister zurückgetreten waren, reichte jetzt auch Außenminister Mohammed Kamel Amr seinen Rücktritt ein. Auch Mursis Sprecher Ehab Fahmy und Regierungssprecher Alaa al-Hadidi stellten nach Angaben aus Regierungskreisen ihre Posten zur Verfügung.

Derweil mobilisierte die Muslimbruderschaft - aus deren Reihen der erste frei gewählte Staatschef stammt - ihre Anhänger, um die "legitime" Führung des Landes zu verteidigen. Auch die Opposition demonstriert seit Sonntag zu Hunderttausenden. Sie warten darauf, wie sich das Militär am Ende der Frist - am Mittwochnachmittag - verhalten wird.

Nichts läuft ohne das Militär

Das Militär gilt in Ägypten als ein Staat im Staate. Die Armee hat eine eigene Gerichtsbarkeit und ein eigenes Wirtschaftsimperium mit Unternehmen, die sogar Fernseher und Staubsauger produzieren. Die USA pumpen jährlich umgerechnet rund eine Milliarde Euro in die Kassen der größten Streitmacht der Region. Ohne das Militär wird in dem Land kaum eine Entscheidung getroffen.

Schon im Arabischen Frühling 2011 hatte die Armee die Macht von Langzeitpräsident Husni Mubarak übernommen und sie bis zum Amtsantritt Mursis am 30. Juni 2012 behalten. Jetzt droht wieder die Entmachtung Mursis durch das Militär, auch wenn deren Führung immer wieder betont, nicht in die Politik eingreifen zu wollen. Ihr geht es lediglich darum "einen Fahrplan zur Lösung der Krise umzusetzen". Beobachter ziehen Vergleiche zur Situation vor mehr als 20 Jahren in Algerien, wo Islamisten vom Militär entmachtet wurden und daraufhin ein brutaler Bürgerkrieg ausbrach.

Quelle: ntv.de, ppo/rts/dpa/AFP

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