Politik

Cameron geht, May kommt In London steht heute der Machtwechsel an

Die 59-jährige Theresa MAy wird nach Margaret Thatcher die zweite Frau an der Regierungsspitze des Landes.

Die 59-jährige Theresa MAy wird nach Margaret Thatcher die zweite Frau an der Regierungsspitze des Landes.

(Foto: dpa)

Das letzte Wort hat die Queen. Sie muss David Cameron von seinen Amtspflichten erlösen - und Theresa May den Segen geben. Dann kann sich die Neue in die Arbeit stürzen - es gibt viel zu tun. Bundeskanzlerin Merkel freut sich schon, May kennenzulernen.

Fast auf den Tag genau drei Wochen nach dem Brexit-Votum steht heute in Großbritannien ein Wechsel an der Regierungsspitze an. Die bisherige Innenministerin Theresa May löst den seit 2010 regierenden Premierminister David Cameron ab. Ihr wird die historische Aufgabe zufallen, das Ergebnis des Referendums umzusetzen und das Land aus der EU zu führen. Noch unklar ist die personelle Aufstellung der Labour-Opposition, wo Parteichef Jeremy Corbyn im Kampf um sein Amt einen Etappensieg erzielte.

Das Exekutivkomitee von Labour folgte am gestrigen Abend Corbyns Auffassung, dass er als derzeitiger Parteichef automatisch bei der bevorstehenden Basiswahl des nächsten Parteichefs zur Abstimmung stehe. Damit muss Corbyn nicht die für andere Bewerber vorgeschriebene Unterstützung von 51 Labour-Abgeordneten zusammenbekommen - was sich für ihn als schwierig hätte erweisen können, weil führende Fraktionsmitglieder den umstrittenen Parteichef so rasch wie möglich loswerden wollen.

Damit bleibt zunächst offen, welcher Oppositionsführer der künftigen Premierministerin May gegenüberstehen wird. Nach mehrstündigen Beratungen in der Labour-Parteizentrale stimmten 18 Mitglieder des Exekutivkomitees am Abend für eine automatische Kandidatur Corbyns und 14 dagegen, wie ein Parteisprecher mitteilte.

Corbyn zeigte sich "erfreut" über die Entscheidung. Er wolle sich dem Mitgliederentscheid über den künftigen Parteichef stellen und für seine Kernanliegen kämpfen. Sein Finanzexperte und politischer Vertrauter John McDonnell kündigte an, vor der Urwahl viele neue Mitglieder anzuwerben, um Corbyns Verbleib im Amt zu sichern. "Die Demokratie siegt", erklärte McDonnell.

Labour könnte zerbrechen

Bei einem Sieg Corbyns stünde indes der Fortbestand der traditionellen Partei in Frage. Im Juni hatte ein großer Teil der Labour-Fraktion ihrem Chef das Vertrauen entzogen. Viele Mitglieder betrachten ihn als überfordert und werfen ihm vor, sich nur halbherzig gegen einen Brexit eingesetzt zu haben. Eine neuerliche Wahl Corbyns zum Parteichef könnte zu einer Spaltung führen.

Corbyns innerparteiliche Gegenkandidatin Angela Eagle begrüßte Corbyns neuerliche Kandidatur. "Ich freie mich auf den bevorstehenden Wettstreit", erklärte sie. "Ich bin entschlossen, ihn zu gewinnen."

Letzte Rede Camerons

Anders als bei der Opposition hatte sich bei den regierenden Konservativen die Führungsfrage nach dem Brexit-Referendum überraschend schnell geklärt. Cameron hatte nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni seinen Rücktritt angekündigt. Er steht dem britischen Parlament in einer Fragestunde am Vormittag letztmals Rede und Antwort. Anschließend wird er bei Königin Elizabeth II. offiziell seinen Rücktritt einreichen.

Am Nachmittag wird die 59-jährige May als zweite Frau nach Margaret Thatcher die Regierung in Großbritannien übernehmen. May stellte bereits klar, dass es kein Zurück gebe und sie den Brexit zu einem Erfolg machen wolle. Wann May allerdings das Austrittsgesuch in Brüssel einreicht, ist unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie wolle die designierte Premierministerin in der Brexit-Frage nicht unter Druck setzen. Es müsse "einen Zeitraum geben, in dem die neue Regierung sich auch klar wird: Welches Verhältnis wollen wir zur Europäischen Union haben", sagte Merkel. "Und insofern geben wir jetzt der britischen Regierung die Zeit, sich das genau zu überlegen", dann werde der Antrag "schon eingehen". Sie freue sich, May kennenzulernen, sagte Merkel.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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